News
BOP acquires artwork “Blue Water” by KAYWAZ
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER has acquired the painting “Blue Water” by artist KAYWAZ. The 120x160cm sized acrylic painting from the year 2013 is part of the Art & Melody series. In this series, KAYWAZ is on a journey to Mars while ending up under mysterious circumstances on the planet “Blue Water”. His artworks are currently being traded for four to five-digit sums. Find more information on www.KAYWAZ.com
„Blue Water“
Georg Eisenreich und Jochen Brandhoff geben auf der LEGAL LIVE Autumn den Umzug der LEGAL REVOLUTION nach Nürnberg bekannt
Vom 9. bis 11. November hat die virtuelle Kongressmesse LEGAL LIVE Autumn stattgefunden, die unser Partner Jochen Brandhoff veranstaltet. In Ihren Eröffnungsreden haben der Justizminister Bayerns Georg Eisenfreich und Jochen Brandhoff verkündet, dass die Präsenzmesse LEGAL REVOLUTION nach Nürnberg umziehen und ab 2022 in der Messe Nürnberg stattfinden wird. Die LEGAL REVOLUTION ist Europas führende Kongressmesse für Recht und Compliance. Sie ist DER jährliche Treffpunkt für Leiter Recht, Syndikusrechtsanwälte, Compliance Manager, Juristen aus Anwaltskanzleien, Knowledge Manager, Datenschutzbeauftragte, Legal Engineers und alle anderen Spezialisten und Entscheider aus dem Rechts- und Compliance-Markt, der Justiz und der Wissenschaft rund um die Themen Recht der digitalen Wirtschaft, Legal Tech und Digitalisierung des Rechtswesens. Die LEGAL REVOLUTION 2022 findet am 17. und 18. Mai 2022 statt. Weitere Informationen finden Sie z. B. hier im Legal Tech Verzeichnis.
An der LEGAL LIVE Autum haben sich auch andere Vertreter Bayerns wie die Digitalministerin Judith Gerlach und der Präsident des OLG Nürnberg Dr. Thomas Dickert beteiligt. Einen Zusammenfassung der drei Messetage können Sie z. B. hier im Legal Tech Blog lesen.
Bei Fragen freuen wir uns über eine Nachricht an desk@bop.legal.
Dr. Martin Obermüller wieder unter den Top-Anwälten für Insolvenzrecht, Brandhoff Obermüller Partner unter den Top-Kanzleien für Insolvenzrecht
Die aktuelle Ausgabe der Wirtschaftswoche (9.7.2021, Heft 28, S. 94-95) empfiehlt erneut unseren Partner Dr. Martin Obermüller als einen der renommiertesten Anwälte für Insolvenzrecht. Ebenfalls wird Brandhoff Obermüller Partner als Top-Kanzlei für Insolvenzrecht empfohlen.
„Mit unseren drei Standorten in Frankfurt, Wiesbaden und Limburg verstehen wir uns als eine der führenden Insolvenzrechtskanzleien im Rhein-Main-Gebiet. Auch in schwierigen Zeiten, in denen massive staatliche Hilfen und die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten für einen Rückgang der Insolvenzverfahren sorgten, konnten wir unseren Wachstumskurs fortsetzen“, so Dr. Martin Obermüller.
Dr. Martin Obermüller wird regelmäßig von Insolvenzgerichten in Wiesbaden, Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Montabaur, Limburg und Hanau als Insolvenzverwalter bestellt.
„Innovatives Online-Event“ mit „optimalen technischen Voraussetzungen“ – positives Medienecho zur ersten LEGAL LIVE
Vom 23. bis 26. März hat die erste LEGAL LIVE stattgefunden. Etwa 2.000 General Counsels, Inhouse-Juristen, Compliance Manager, Kanzleijuristen, Knowledge Manager, Einkäufer, Legal Engineers, IT Manager, Datenschutzbeauftragte und andere Entscheider und Spezialisten aus dem Rechts- und Compliance-Markt haben sich dabei über die neuesten Entwicklungen in den Bereichen Legal Tech und Digitalisierung des Rechts ausgetauscht.
Das Medienecho zur internationalen Online-Kongressmesse für Recht und Compliance ist groß: Laut Legal-Tech.de war die LEGAL LIVE 2021 „ein innovatives Online-Event mit einer intuitiven Event-Plattform und optimalen technischen Voraussetzungen“. Bei Wikipedia wird LEGAL LIVE im Artikel Legal Technology bereits als fest installierter Treffpunkt der wachsenden Branche bezeichnet. Im Artikel über das Unternehmensstrafrecht wird die Eröffnungsrede der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über den Gesetzesentwurf und das Gesetzgebungsverfahren zum Verbandssanktionengesetz aufgegriffen.
LEGAL LIVE wird von unserem Partner Jochen Brandhoff veranstaltet. Die nächste LEGAL LIVE findet voraussichtlich vom 9. bis 11. November 2021 statt.
Anwaltskanzleien in der digitalen Transformation erfolgreich managen: Anwaltverlag-Webinar mit Jochen Brandhoff
Eine Kanzlei ist wie ein Organismus, in dem zahlreiche Arbeitsschritte nebeneinander ablaufen. Geschieht das nicht planvoll und organisiert, hat es die Kanzlei schwer, ihre Ziele zu erreichen. Am 17. Februar 2021 erörtern Jochen Brandhoff und Michael Schäfer in einem Webinar, warum gutes Kanzleimanagement wichtig ist, was es bedeutet und was die Digitalisierung daran ändert. Das Webinar wird vom Deutschen Anwaltverlag und dem Institut der Anwaltschaft veranstaltet.
Hier erhalten Sie weitere Informationen und können sich kostenlos anmelden.
Unser Partner Dr. Jochen Brandhoff berät Wirtschaftskanzleien mit 15 bis 200 Mitarbeitern über Strategie und Management und ist als Interims-CEO und -COO tätig.
Dr. Michael Schäfer ist Geschäftsführer der Leipziger dokSAFE GmbH und seit mehr als 15 Jahren im Bereich IT-Lösungen für die Justiz und Rechtsanwaltskanzleien tätig.
Digital Awards 2020 verliehen – Jochen Brandhoff in der Jury
Heute erscheint die Digital Study 2020. Die deutschlandweite Studie ist Gradmesser für die digitale Modernisierung des Jurastudiums und des Rechtsreferendariats. Sie befasst sich mit Ausbildungsmethoden, den Staatsexamina und der Digitalen Transformation als Ausbildungsinhalt. Teilgenommen haben 1885 Studierende und 1497 ReferendarInnen. Unser Partner Jochen Brandhoff war Mitglied der dreiköpfigen Jury, die die Preisträger gekürt hat. Sie können die Studie, ihre Ergebnisse und Preisträger hier abrufen: https://digital-study.de/wp-content/uploads/2021/01/Digital-Study-eMagazin-2021-01.pdf.
Die Digital Study ist ein Projekt von LEX superior, dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften, ELSA Deutschland und der LEGAL REVOLUTION.
AvP-Insolvenz: BOP bietet betroffenen Apotheken Beratung im Insolvenzverfahren
Nachdem der Abrechnungsdienstleister für Apotheken AvP Deutschland GmbH im September 2020 Insolvenzantrag gestellt hat, steht nun die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kurz bevor. Mit der Eröffnung des Verfahrens setzt das Insolvenzgericht Fristen für die Anmeldung von Forderungen sowie die Mitteilung von Sicherungsrechten, wie zum Beispiel Absonderungsrechten.
Das bedeutet, dass die betroffenen Apotheken nun schnell handeln müssen, um ihre Rechte im Insolvenzverfahren zu sichern. BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER bietet ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung ihrer Ansprüche und ihre Vertretung im Insolvenzverfahren an. Aufgrund unserer umfangreichen Erfahrung in der Insolvenzverwaltung, insbesondere auch in der Rolle des Insolvenzverwalters, können wir betroffene Apotheken sowohl mit dem rechtlichen know-how als auch mit dem unabdingbaren Praxiswissen bestens begleiten.
Wenn Sie Interesse an einem kostenlosen Erstgespräch haben, rufen Sie uns gern an unter der Nummer: 069 34879200 oder schreiben uns eine E-Mail an info@bop.legal.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNERSCHAFT eröffnet ein neues Büro in Limburg
Mit der Eröffnung einer weiteren Niederlassung in Limburg erweitert BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNERSCHAFT ihren Wirkungsbereich in Hessen und setzt ihren Expansionskurs fort. „Wir freuen uns, dass wir mit unserem neuen Büro in der Domstadt Limburg unseren Klienten im Westen Hessens unseren Service von nun an direkt vor Ort anbieten können,“ so der verantwortliche Partner Dr. Martin Obermüller.
Die Anschrift der neuen Niederlassung lautet:
Brandhoff Obermüller Partnerschaft
Parkstraße 12
65549 Limburg a. d. Lahn
Sie erreichen das Limburger Büro unter der Rufnummer 06431 90 29 608, Fax 06431 90 29 613.
Das Legal Tech Verzeichnis berichtet über LEGAL LIVE, die neue virtuelle Kongressmesse von Jochen Brandhoff
Das Fachportal Legal Tech Verzeichnis berichtet am 11. Mai 2020 darüber, dass unser Partner Jochen Brandhoff ab 2021 die Kongressmesse für Recht und Compliance LEGAL LIVE veranstalten wird. Sie findet vollständig virtuell statt und wird einmal im Jahr Anbieter, Entscheider und Gestalter des europäischen Rechtsmarkts zusammenführen. Die LEGAL LIVE findet im Halbjahreswechsel mit der LEGAL REVOLUTION statt, der Präsenzmesse für Recht und Compliance, die Jochen Brandhoff veranstaltet.
BOP ruft Beratungstaskforce „Liquiditätssicherung“ für Corona-Shutdown-Betroffene ins Leben
Die Corona-Pandemie führt bei zahlreichen Unternehmen zu Liquiditätsengpässen. BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER begleitet betroffene Unternehmen, Unternehmer und Geschäftsführer schnell und sicher auf dem Weg aus dieser Schieflage. Um sie wirksamer zu unterstützen, haben wir unsere Experten für Sanierungen, Restrukturierungen, Insolvenzen, Finanzen und Finanzierungen, Verträge, Steuern und Gesellschaftsrecht in der neugeschaffenen Beratungstaskforce „Liquiditätssicherung“ zusammengeführt. Damit können wir schlagkräftiger auf die Krise der Unternehmen reagieren, die sich an uns wenden. Dank der Bündelung des Wissens in einem Expertenkreis können wir das umfassende Spektrum von Instrumenten und Maßnahmen zu ihrer Unterstützung gezielter kombinieren und noch besser gemeinsam umsetzen.
Die Rechtsanwälte und Spezialisten unserer Kanzlei stehen Unternehmen, die durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, mit einem umfassenden, interdisziplinären Dienstleistungsangebot zur Seite.
Fragen an die Beratungstaskforce „Liquiditätssicherung“ beantwortet unser Partner Dr. Martin Obermüller: info(@)bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt.
Bundesweites KRISENNETZWERK RECHTSRAT – Wir sind dabei
Frankfurt, 27. März 2020. Etwa 50 Anwältinnen und Anwälten verschiedener Kanzleien aus Mittel- und Süddeutschland haben sich zu einer Freiwilligenaktion zusammengetan. Mit einer unentgeltlichen Telefonhotline leisten Anwaltspartner aus Frankfurt, München, Köln, Wiesbaden und Koblenz von der Coronapandemie betroffenen Selbstständigen, Angestellten und Freiberuflern ab sofort bundesweit Erste-Rechts-Hilfe.
Unter der Rufnummer 069 / 2043 694 694 sind seit heute bis zunächst 22. April täglich zwischen 17 und 18 Uhr einer oder mehrere Anwälte zu erreichen. Die Themen für Hilfestellungen reichen von Vertragsrecht, AGB-Recht und Arbeitsrecht über Gesellschaftsrecht, Bankrecht und Streitigkeiten unter Kaufleuten bis hin zu Datenschutz- und IT-Rechtsproblemen im Home Office. Unsere Insolvenzrechtsspezialisten sind ebenso mit an Bord wie Versicherungsrechtler, aber auch beispielsweise Fachleute für Transportrecht oder Exportkontrollfragen.
Eine Kanzlei für Nachfolgerechtsthemen engagiert sich Seite an Seite mit Spezialisten für Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht. Daneben beantworten Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler Fragen – auch anonym. Das Netzwerk umfasst auch einen Steuerberater, einen Bankbetriebswirt, einen Mediatoren sowie eine Coaching- und Kommunikationsfachfrau bei „dicker Luft“. Wer jeweils andere Spezialisten benötigt, wird weitergeleitet.
„Wir tun das trotz unserer zum Teil chaotisch vollen Schreibtische, weil uns auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr betroffen machen“, so Initiatorin Dr. Anette Schunder-Hartung. „Nach den zusätzlichen Geschäftsschließungen am Wochenende habe ich spontan eine Reihe von Anwälten aus meinem beruflichen Umfeld angesprochen, die gleich dabei waren. Viele von uns haben auch deswegen mal Jura studiert, um effektiv helfen zu können. Jetzt wollen wir unseren Beitrag leisten“.
Die vollständige Pressemeldung von aHa Strategische Geschäftsentwicklung können Sie hier herunterladen.
Die Rechtsmesse unseres Partners Jochen Brandhoff LEGAL REVOLUTION Expo & Congress wächst um 40%
Am 4. und 5. Dezember 2019 hat die LEGAL REVOLUTION Expo & Congress, Europas wegweisende Kongressmesse für Recht und Compliance, im Kap Europa in Frankfurt a. M. zum dritten Mal stattgefunden. 70 Aussteller, 60 Vorträge und Panels und über 100 Workshops und Coachings thematisierten Legal Tech, Compliance Tech, Business und Change-Management, die Digitalisierung des Rechts und Rechtsfragen der digitalen Wirtschaft. In ihren Eröffnungskeynotes betonten die Justizministerin Hessens Eva Kühne-Hörmann, der Justizminister Bayerns Georg Eisenreich und unser Partner Jochen Brandhoff die Bedeutung der digitalen Transformation für den Rechtsmarkt. Mehr als insgesamt 1.200 Teilnehmer vor allem aus Rechtsabteilungen, Anwaltskanzleien, Compliance-Abteilungen, IT-Abteilungen, Hochschulen, Justiz und Politik waren auf der Kongressmesse zusammen gekommen.
Die LEGAL REVOLUTION (ehemals LEGAL ®EVOLUTION) hat auch in diesem Jahr ein starkes Medienecho hervorgerufen. Besonders lesenswert ist der Bericht von Marcus Jung im Wirtschftsteil der FAZ vom 5. Dezember 2019 („Rechtsstaat in der digitalen Welt, Messe Legal Revolution in Frankfurt“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Dezember (Nr. 283), S. 18).
Die LEGAL REVOLUTION Expo & Congress ist eine führende internationale Fachmesse für Recht und Compliance. Die LEGAL REVOLUTION 2020 findet am 30. November und 1. Dezember im Kap Europa in Frankfurt am Main statt. Bei Fragen zur Kongressmesse freuen wir uns über eine Nachricht an David Scholz – info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 031.
(v.l.): Georg Eisenreich und Jochen Brandhoff
(v.l.): Dominik Herzog, Jochen Brandhoff, Hans-Dieter Beck, Volker Römermann
Asian Fusion GmbH durch Insolvenzplan erfolgreich saniert
Das beliebte Asia-Restaurant „iKoi“, nun firmierend unter „IMIZU“, konnte durch den Insolvenzverwalter Dr. Martin Obermüller erfolgreich saniert werden und geht jetzt wieder eigene Wege. Über das Vermögen der Betreibergesellschaft, der Asian Fusion GmbH, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – Frankfurt am Main vom 01.11.2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. „Es ist uns gelungen, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung von Asian Fusion GmbH und den wichtigsten Verfahrensbeteiligten einen Insolvenzplan zu erstellen und einen neuen Investor zu finden, der das beliebte Asia-Restaurant mit neuem Kapital ausgestattet hat. So konnte das Insolvenzverfahren erfolgreich beendet werden. Besonders freut mich, dass der Sanierungserfolg eine wesentliche Aufstockung des Personalbestandes ermöglichte“, so der Verwalter Dr. Martin Obermüller.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte den Sanierungsexperten Dr. Obermüller erst zum vorläufigen und am 01.11.2018 schließlich zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Geschäftsbetrieb der Asian Fusion GmbH wurde seit Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung fortgeführt. Im Zuge der Betriebsfortführung gelang es Dr. Obermüller mittels eines Insolvenzplans die Finanzen des angeschlagenen Unternehmens neu zu strukturieren und die Finanzierungsbasis durch einen neuen Investor zu stärken. Unter Einbindung aller Beteiligten konnte Dr. Obermüller eine Einigung mit sämtlichen Gläubigern erreichen, sodass eine überdurchschnittlich hohe Quote ausgezahlt werden konnte.
Kooperationen zwischen Anwaltskanzleien und Legal-Tech-Unternehmen: Jochen Brandhoff im Interview mit legal-tech.de
Jochen Brandhoff hat dem Fachportal legal-tech.de am 17. Juni 2019 ein Interview dazu gegeben, warum sich Kooperationen zwischen Kanzleien und Legal-Tech-Startups lohnen. Außerdem geht er in dem Interview u.a. auf die Finanzierung von Legal-Tech-Startups und auf die von ihm zu Jahresbeginn gegründete Kapital und Köpfe für Legal Tech ein. Den Text können Sie hier lesen.
Die Montagsgesellschaft diskutiert mit Jochen Brandhoff über die Veränderung der Arbeitswelt in Zeiten des digitalen Wandels
Die Montagsgesellschaft e.V. hat am 13. Juni in München über das „Thema Med-Tech, Legal-Tech, Insurance-Tech – die Veränderung unserer Arbeitswelt in Zeiten des digitalen Wandels: Panikmache oder logische Konsequenz?“ diskutiert. Zu den Podiumsteilnehmern gehörte auch unser Partner Dr. Jochen Brandhoff als Experte für die Digitalisierung des Rechtswesens. Die Erkenntnisse aus der Diskussion hat Dr. Stefan Söhngen, der Vorsitzende der Montagsgesellschaft, hier zusammengefasst: https://www.montagsgesellschaft.de/?p=14&y=2019&ev=158
Jochen Brandhoff eröffnet die Eurolegal-Jahreskonferenz in Danzig mit einer Keynote zur digitalen Transformation der Anwaltskanzlei
Eurolegal hat seine Mitglieder vom 26. bis 28. April 2019 zur diesjährigen Jahreskonferenz nach Danzig eingeladen. Höhepunkte waren die Gespräche mit dem Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft Solidarność und Staatspräsident Polens, und mit Aleksandra Dulkiewicz, der Stadtpräsidentin von Danzig.
Unser Partner Dr. Jochen Brandhoff hat das akademische Programm der Jahreskonferenz am 27. April als Gastredner mit einem Keynote-Vortrag über die digitale Transformation der Rechtsanwaltskanzlei eröffnet. Die Hauptthemen seines englischsprachigen Vortrags und der anschließenden Diskussion umfassten:
The digital transformation of the law firm
– How does a law firm deal properly with the digital transformation?
– How does it react to the challenges?
– How does it maintain its competitiveness?
– Which business models still work?
– Ways to ‘commoditise’ parts of the legal service
– Automation of traditional legal services und
– from legal services to legal products
Foto: Die Delegation von Eurolegal zu Besuchbei Aleksandra Dulkiewicz
Jochen Brandhoff eröffnet die Eurolegal-Jahreskonferenz in Danzig mit einer Keynote zur digitalen Transformation der Anwaltskanzlei
Eurolegal hat seine Mitglieder vom 26. bis 28. April 2019 zur diesjährigen Jahreskonferenz nach Danzig eingeladen. Höhepunkte waren die Gespräche mit dem Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa, dem ehemaligen Vorsitzenden der Gewerkschaft Solidarność und Staatspräsidenten Polens, und mit Aleksandra Dulkiewicz, der Stadtpräsidentin von Danzig.
Unser Partner Dr. Jochen Brandhoff hat das akademische Programm der Jahreskonferenz am 27. April als Gastredner mit einem Keynote-Vortrag über die digitale Transformation der Rechtsanwaltskanzlei eröffnet. Die Hauptthemen seines englischsprachigen Vortrags und der anschließenden Diskussion umfassten:
The digital transformation of the law firm
• How does a law firm deal properly with the digital transformation?
• How does it react to the challenges?
• How does it maintain its competitiveness?
• Which business models still work?
• Ways to ‘commoditise’ parts of the legal service
• Automation of traditional legal services
• From legal services to legal products
Die Delegation von Eurolegal zu Besuch bei Aleksandra Dulkiewicz
v.l.n.r.: Tony Harper (Präsident, Eurolegal); Jochen Brandhoff
„Von der Rechtsdienstleistung zum Rechtsprodukt“: Jochen Brandhoff referiert vor den Wirtschaftsjunioren
Die Wirtschaftsjunioren haben unseren Partner Dr. Jochen Brandhoff zu einem Vortrag und einer anschließenden Diskussion über das Thema „Wie gründet man ein Legal-Tech-Unternehmen?“ eingeladen. Dr. Jochen Brandhoff ging vor allem auf innovative Geschäftsideen und Geschäftsmodelle im Rechtsmarkt ein. Am Beispiel von vertikal integrierten Anbietern von Rechtsprodukten zeigte er, wie prozessbasierte Managed Legal Services und softwaregestützte Rechtsprodukte altbekannte Rechtsdienstleistungen immer stärker verdrängen werden.
Die dreistündige Veranstaltung fand am 16. April in der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main statt.
Übertragende Sanierung für Pflegedienst Avito GmbH erfolgreich abgeschlossen
Im Zuge einer erfolgreichen Investorensuche ist es gelungen, den Geschäftsbetrieb der Pflegedienst Avito GmbH auf einen Investor zu übertragen. Der Betrieb ist zum 01. Juli 2018 auf die eigens zu diesem Zwecke gegründete Pflegedienst Avita GmbH übergegangen. Sämtliche der neun beschäftigten Mitarbeiter wurden übernommen. „Es ist uns gelungen, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und den wichtigsten Verfahrensbeteiligten den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten und zu übertragen. Besonders freut mich, dass im vorläufigen Verfahren Personalmaßnahmen erfolgreich umgesetzt und die Mitarbeiterzahl erhöht werden konnte. So wurde die kompetente Pflege über den gesamten Zeitraum der vorläufigen Verwaltung sichergestellt“, so der Verwalter Dr. Martin Obermüller.
Das Amtsgericht Wiesbaden hatte den Sanierungsexperten Dr. Obermüller zunächst zum vorläufigen und am 01. Juli 2018 zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Zuge der Betriebsfortführung gelang es Dr. Obermüller, die Finanzen des angeschlagenen Unternehmens neu zu strukturieren sowie die Weichen für die Zuführung neuen Kapitals zu stellen.
Mayor Peter Feldmann, Joern Herseth and Jochen Brandhoff discuss issues at “Frankfurt: colourful, international, and successful”
Frankfurt stands for diversity, internationality, the innovative and pioneering spirit – this and the continuing challenges facing the city were the topics at the Business Talks on Saturday evening. The participants of the discussions were the Frankfurt Mayor Peter Feldman, Joern Herseth (Managing Partner, FalkenSteg GmbH and host of the talks), Marc Tillmann (Managing Director, K-1 BusinessClub), Ahmet Erisik and Jochen Brandhoff.
Many of the personalities present, such as 3P founder Moses Pelham and R3LATION founder Stefan Söhngen, who embody the virtues of the city, took part intensively in the discussion.
f.r.t.l.: Feldmann, Brandhoff, Erisik.
f.r.t.l.: Brandhoff, Feldmann, Tillmann, Herseth.
Jochen Brandhoff launches The LEGAL ®EVOLUTIONary, the new law journal for the digital economy
With the launch of The LEGAL ®EVOLUTIONary, our partner, Dr. Jochen Brandhoff, has created the first e-magazine for law in the digital transformation of the economy. The target audiences of this journal are attorneys, in-house counsel and judges.
The new journal covers the legal and tax aspects of the digital economy. Other important topics it covers include the digitization of the law, legal technology, artificial intelligence, blockchain technology, and business topics such as the management of a modern legal department.
Every article is available for online viewing or downloadable as a citable PDF with continuous page-numeration.
An printed edition of the journal will be available at the annual LEGAL ®EVOLUTION Expo & Congress.
Visit The LEGAL ®EVOLUTIONary – A Journal for the Digital Economy (in development through 1 April 2018).
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER is expanding
With the opening of a branch in Wiesbaden, BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER is extending its reach in the Rhein-Main area and sets its goals for expansion into motion. “Due to complex projects and in order to be closer to our clients in Wiesbaden, we have decided to open a new office in the heart of the Hessian capitol city,” explains the partner in charge, Dr. Martin Obermüller.
The address of the new office is:
Brandhoff Obermüller Partner
Schlichterstr. 18
65185 Wiesbaden
You can reach the Wiesbaden office at the following telephone number, +49 (0) 611 – 945 86 426 or fax them at +49 (0) 611 – 945 86 428.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER is an internationally active commercial law firm with exceptional business expertise and focus in the areas of Mergers & Acquisitions and Insolvency & Corporate Rehabilitation.
Investor Solution for Zorn Orthopädie GmbH
After a successful search, the leadership of the time-honored Zorn Orthopädie GmbH were able to acquire an investor. The bidding process included 11 possible investors but was won by Sanitätshaus Achim Kunze GmbH. The operation was incorporated into the same entity as of 01.09.2017. Nearly all of the remaining 13 employees were carried over. Zorn Orthopädie GmbH, with its two locations in Wiesbaden is a respected and time-honored company that provides patients with orthopaedic equipment such as wheel chairs, walkers, orthopaedic insoles, etc. and produces custom-made prosthetics in its own workshop. “I am very happy for the employees and the company that we were able to find an investor who has long-term plans for the location and the colleagues,” remarked the insolvency administrator, Dr. Martin Obermüller. “I thank all the colleagues, business partners and clients who stayed true to the company through these tough times,” Dr. Obermüller continued. “With the acquisition of Zorn Orthopädie GmbH, we can expand our offerings to patients and build on our platform as the leading provider of orthopaedic products in Wiesbaden,” follows up Achim Kunze, the representative of the investing company. The committee of creditors has already approved of the sale.
The district court of Wiesbaden appointed the corporate rehabilitation expert, Dr. Martin Obermüller, to be the preliminary insolvency for this matter on 06. July 2017. He allowed the company’s operations to continue and thus opened the way for a successful investment solution.
If you have any questions, please contact attorney Dr. Martin Obermüller, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
BOP at the J.P. Morgan Corporate Challenge
The BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER team comes in force to the J.P. Morgen Corporate Challenge in Frankfurt am Main.
Our 11-man team launched from the start line on Tuesday, June 13th at 18:00 to cross the finish line together 5.6 Kilometers away. Our runner’s numbers, starting above 61,000 made it very clear that we would not be alone on the stretch.
And so it was. As far as the eye could see, there were runners wearing colourful corporate t-shirts who were all set into motion after the startgun fired. The atmosphere during the run was very positive and the support from the crowd gathered along the route was amazing. It was a great experience for the whole team and everyone successfully crossed the finish line. We are already looking forward to next year!
Nicole Gärtner neue ReNo bei BOP
Nicole Gärtner verstärkt unsere Kanzlei als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte seit 1. März 2017.
Zuvor war sie als Assistentin des Gesamtvertriebsleiters bei einem namenhaften deutschen Automobilhersteller beschäftigt und als Organisationstalent zusätzlich für die Planung und Durchführung von internen Tagungen und Marketingveranstaltungen zuständig.
Ihr juristisches Fachwissen eignete sich Nicole Gärtner als Partner Assistentin in englischen und amerikanischen Großkanzleien in Frankfurt an.
Sie unterstützt BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER insbesondere im Wirtschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie bei der Insolvenzverwaltung.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Simon Benedikt, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
The “Zeitschrift für Anwaltspraxis – ZAP” Journal of Legal Practice reports: LEGAL ®EVOLUTION is the “first German legal tech trade fair”
With Legal ®Evolution 2017, the “first German legal tech trade fair” will take place from the 23 – 24 of October in Frankfurt am Main. (ZAP 11/2017, pg. 575)
The European LegalTech Expo GmbH (founded by Dr. Jochen Brandhoff ) has made it its goal to establish Legal ®Evolution as the premier event in the industry and brings together legal tech companies, law firms, legal departments, scientists, and political decision makers in one place for two days of networking and education.
Legal ®Evolution 2017 is also an academic conference in which 40 renowned professors, politicians, company founders, and managing directors will present as guest lecturers. They will show legal practitioners how, through legal tech, the ongoing digitalization of the legal industry can be used to create a more efficient and cost effective market for legal consultation in the future.
Conference participants will have the opportunity to see currently existing, practical solutions to the issues presented by our lecturers on our exhibition floor which runs directly parallel to the conference.
Approximately 45 hand-picked exhibitors from the legal tech field will show visitors what is already possible today using legal technology and how their organizational processes can be optimized through the use of this technology
If you have questions or would like to participate, please contact Jochen Brandhoff, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
Jochen Brandhoff raises the question, “Are corporate attorneys driving scooters on the digital motorway?”
This was the leading question at the latest Kanzleidialoge (Law Firm Dialogs) which took place at the offices of BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER on 4 May 2017.
Our partner Dr. Jochen Brandhoff spoke following the introductory remarks of Dr. Annette Hartung on the subject of the “digital challenges and current solutions for lawyers”. The scooter, as Jochen Brandhoff pointed out, much like the legal profession has managed to navigate the last 50 years without undergoing any significant design changes. The digitization of the legal market is still in its infancy, which, according to Jochen Brandhoff, is a great opportunity for pioneering lawyers. Attorneys can take advantage of the potential of newer and more efficient digital technology and play a significant role in shaping the legal market of the future.
“Quo vadis advocatus?“ war aber nicht die einzige Frage, die im Fokus des Kurzreferats von Jochen Brandhoff stand, sondern insbesondere, in welche Richtung sich die Anwendung des Rechts im Zuge der Digitalisierung des Rechtsmarktes entwickeln wird.
“Quo vadis advocatus?” was, however, not the only question that bore a focus in Dr. Brandhoff’s short presentation. He also made remarks on the possible directions the administration of justice will take over the course of the digitization of the legal market.
The law is, even today, being applied with the help of computer algorithms; for example, through the examination of certain claims brought by airline passengers or in making Hartz IV decisions. Nothing, therefore, precludes a great expansion in the use of algorithm-based decision-making in the future.
Finally, the roundtable discussion turned to the issue of what advantages/disadvantages these developments may hold for the legal profession. Will algorithms, through cost-effectiveness, effect a displacement of legal services in the current system of state-funded legal aid. Will the “judex” be replaced by a computer? And are these displacements even constitutional considering the German constitution’s general principle of equality? These and many more topics were discussed during this roundtable.
If you have questions, please contact Dr. Jochen Brandhoff, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
Stefan Brass lehrt Unternehmensrecht und Principles of Private Law an der Frankfurt School of Finance & Management
Die Privatuniversität Frankfurt School of Finance & Management hat den Lehrauftrag unseres Partners Dr. Stefan Brass zum Sommersemester 2017 erweitert. Er hält in diesem Semester die Vorlesungen Principles of Private Law und Unternehmensrecht.
Dr. Jochen Brandhoff to give a lecture at the University of Osnabrück concerning the digital transformation of the law
On Wednesday, 26 April 2017, at 5:30 PM, our partner, Dr. Jochen Brandhoff, will give a lecture at the University of Osnabrück over the digital transformation of the law. Here, he will answer questions concerning what fundamental changes lawyers from legal departments and law firms will have to face in the coming years due to the digitization of the law. Legal technology, artificial intelligence, blockchains, contract analysis systems, data analysis software, and workflow-management tools will be used ever increasingly in the legal practice.
Afterward, Tobias Renner of KPMG Legal will give an overview of the current applications and limitations of legal tech.
The event will take place in the Helikonensaal (Albrechtstraße 29, 49076 Osnabrück) and covers the general topics of legal tech and legal innovation.
You can find more information about the event here.
If you have questions, please contact Simon Benedikt, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
BOP Kanzleidialoge über die BLOCKCHAIN (R)EVOLUTION
BLOCKCHAIN (R)EVOLUTION – das war das Leitthema des 3. Legal Tech Lunchs von BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER am 16. März 2017. Fast 50 Syndikusanwälte, General Counsel, Rechtsanwälte aus Wirtschaftskanzleien und Institutionen, Steuerberater, Informatiker, Legal-Technology-Anbieter und Legal-Tech-Investoren waren unserer Einladung zu den BOP Kanzleidialogen gefolgt, um sich über Distributed Ledgers, Blockchains, Kryptowährungen wie Bitcoin und Smart Contracts auszutauschen.
Vier Blockchain-Experten gaben einen Einblick in die wirtschaftlichen Möglichkeiten und rechtlichen Aspekte dieses dezentralen Konsensmechanismus, der sogenannten „Trust Machine“.
Unser Partner Dr. Jochen Brandhoff eröffnete die Veranstaltung mit einem Vortrag über die Funktionsweise von Blockchains. Einen Auszug aus seiner Rede finden Sie hier. Christoph Simmchen gab eine rechtsgebietsübergreifende Einführung in die Blockchain-Technologie, während Markus Columbu über Rechtslücken und rechtliche Risiken der Blockchain-Technik referierte. Christian Kahl führte in seinem Abschlussvortrag aus, welchen Einfluss die Blockchain auf Online-Marktplätze haben wird. Schließlich stellte Jochen Brandhoff die neue Kongressmesse LEGAL ®EVOLUTION 2017 – The European LegalTech Expo & Congress vor. LEGAL ®EVOLUTION soll zur europäischen Leitmesse der digitalen Transformation des Rechts werden. Sie findet am 23. und 24. Oktober 2017 im Kap Europa der Messe Frankfurt statt.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Dr. Jochen Brandhoff, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
Tanja Bindrin: Insolvency Law Attorney Joins BOP
Attorney Tanja Bindrin has been supporting our law firm as an Associate since 1 February 2017 in the areas of insolvency administration and consultation. She possesses over 7 years of experience in the field of insolvency law with her main focus being claims and dispute resolution. Tanja Bindrin further brings with her a comprehensive expertise in achieving the continued operation of insolvent businesses and the resolution of insolvency proceedings. She previously worked at two “Top-25” law firms for insolvency law.
Our Partner, Dr. Martin Obermüller, made the following remarks in this regard: “We are truly fortunate to have gained an experienced and highly specialized insolvency attorney in Ms. Bindrin, especially against the backdrop of the upcoming insolvency claims reform act (Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz) and the changes to the practice it will bring.”
If you have any questions, please contact: Dr. Martin Obermüller, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
The European Court of Justice deliberates the policy of German employee co-determination laws — BOP pleads for the inclusion of EU employees.
January 2017 — The European Court of Justice (ECJ), under the chairmanship of ECJ President Justice Koen Lenaerts, now deliberates its position in the co-called “Tui Case” (Preliminary Ruling Procedure C-566/15). German employee co-determination rules [Areitnehmermitbestimmung] for company supervisory boards may violate European Union law in that they prohibit employees based in EU Member States other than Germany from voting in supervisory board elections as well as from running for these offices themselves. The German labor unions and their representatives are leading a media campaign against the claimants in this case even though the claimants are seeking to affect the Europeanization of the co-determination principle.
Throughout the four-hour proceeding, the legal opinions the parties to the proceedings, Konrad Erzberger (petitioner) and the tourism company, TUI AG (defendant), were outlined along with the amici curiae of several interested groups including: the EFTA Surveillance Authority, German labor unions, and the governments of Germany, Austria, the Netherlands, France, and Luxemburg. Following this, the parties responded to questions posed by the fifteen judge panel (among whom sat ECJ President Koen Lenaerts, Vice-president Antonio Tizzano and the reporting judge, Egils Levits) as well as those posed by Advocate General Henrik Saugmandsgaard Øe.
Dr. Caspar Behme (lead counsel), Dr. Jochen Brandhoff, and Stephan A. Richter of BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER represent the petitioner, and maintain that the purpose of this petition is not to seek the abolishment of the German Co-determination Act [das deutsche Mitbestimmungsgesetz], but rather to strengthen it by broadening its democratic legitimacy, thereby improving the state of corporate governance in co-determined companies. Those who support or at least recognize the importance of co-determination, must in-turn wish for it function properly and for it to achieve the results it was intended to affect. The purpose for which employees are represented in supervisory boards is, first and foremost, to allow the board to tap into the knowledge and experience of the company’s employees and to use this perspective for the betterment of the company. When a company employs “foreign” workers (i.e. the employees of daughter companies and concerns based in other EU Member States), this purpose is fundamentally undermined if the right of co-determination is restricted only to those employees employed within Germany and the knowledge and experience of these foreign workers are not represented on the supervisory board. It follows, therefore, that whoever favors the principles espoused by employee co-determination must consequently also favor the integration of foreign employees into the board’s electoral process. This is all the more important for companies such as TUI which employ the considerable majority of its workers outside of Germany.
The German labor union chiefs and their representatives are operating an emotionally charged media campaign against the petitioner, which expert observers have called unprecedented. The political pressure produced by this campaign is targeted at preserving for themselves the power and influence bound up in the duties of employee representatives in supervisory boards. They, however, have not brought forth any substantive arguments as to why representation of foreign employees should remain excluded.
In their oral arguments, BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER refuted the assertion that the implementation of supervisory board elections in daughter companies is legally impossible: the Europeanization of the co-determination principle is possible without a further showing, as can be clearly seen in the comparative law. Analogous situations in France, Denmark and Norway show that the incorporation of foreign workers in supervisory board elections is not only legally possible and advisable, but also practical in their implementation. In these countries, foreign employees are able to be represented by their supervisory boards without injuring the so-called “territoriality principle”.
Based on the wording of the respondent’s filings, they also apparently take the position that the petitioner in reality wishes to weaken the co-determination principle. The underlying argument would be that the petitioner’s claim is directed towards the nullification of the German Co-determination Act. This is, however, an unconvincing argument because formal legal requirements determine the wording of such a petition. A petition, which is directly aimed at the inclusion of European employees in the election process, would be an inadmissible petition (Statusverfahren) according to §98 of the German Stock Corporation Act [Atkiengesetz].
The reasoning of BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER in shared to some extent by the EFTA Surveillance Authority and the European Commission, but rejected to a greater or lesser extent by the Member States and Labor Unions. The majority of scientists and jurists who have expressed an opinion ahead of this decision took the side of the petitioner and spoke out in favor of the inclusion of EU employees in co-determination procedures. Contrary to the representations made by media outlets with ties to the labor unions, no substantial changes will occur near-term should the Court of Justice grant the petition and decide that the membership of company supervisory boards should no longer be determined in accordance with the provisions of the German Co-determination Act. Neither the election of the incumbent supervisory board members (even those who are employee representatives) nor the decisions of the supervisory board itself would be invalidated by such a decision. The tenure of incumbent supervisory board members would only end after the time period set out in § 98 Sec. 4 Sentence 2, and §97 Sec. 2 of the German Stock Corporation Act which requires a grace period of 6 months after the issuance of a decision by the Superior Court (that is: the Kammergericht), or in case of an appeal, 6 months after the decision of the German Supreme Court (Bundesgerichtshof). In addition, a finding of inapplicability of the German Co-determination Act will have limited applicability and apply only to TUI AG in the first instance. Such a decision would have no immediate effect whatsoever on other companies. Those supervisory boards remain organized just as before because, according to the explicit legal provisions of § 96 Sec. 2 of the German Stock Corporation Act, a change in status of a supervisory board may only be affected through a declaratory action (Statusverfahren). Only when this action is brought against a particular company and the inapplicability of the Co-determination Act is therein established, would the supervisory board of that company be required to reorganize in accordance with the decision made in that action.
The groundwork for the preliminary ruling procedure was laid through an application to the ECJ by the Superior Court of Berlin (Kammergericht Berlin) in which the Court saw it as “conceivable” that “the German Co-determination Act could affect a discrimination against employees on the basis of nationality” (AZ. 14 W 89/15). In accordance with §98 of the German Stock Corporation Act, the Superior Court must decide in this declaratory action (in which BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER represents the legal position of its client, the applicant, Konrad Erzberger) whether the supervisory board of TUI AG has been improperly constituted. At the center of both procedures lies the question: whether and to what extent the German co-determination rules, according to which only domestically active employees may be entitled to active or passive voting rights in the election of employee representatives to the supervisory board, run contrary to European anti-discrimination rules and the principle of the free movement of labor: Art. 45 Sec. 2 TFEU and Art. 18 TFEU, respectively.
The opinion of the Advocate General is expected on May 4th.
— End of Report, Length: 8,120 characters including spaces —
If you have any questions, please contact:
Dr. Caspar Behme (Of Counsel) and Dr. Jochen Brandhoff (Partner), BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER Attorneys at Law mdB, Kaiserstrasse 53, 60329 Frankfurt a. M., +49 69 34 879 20-0, c.behme(@)bop.legal and j.brandhoff(@)bop.legal.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER Attorneys at Law is an internationally active corporate law firm from Frankfurt am Main which focuses on Mergers & Acquisitions (M&A), insolvencies, company restructuring, tax law, company law and renewable energy. Our corporate law practice regularly covers questions of corporate governance and corporate litigation. The law firm is characterized by its exceptional economic expertise. Before joining the firm, our attorneys worked as Counsels General and Department Heads at companies and banks.
BOP advises founder in the Sale of her Pharmaceutical and Medical Devices Wholesaler
Our client held 50% of the total shares in an international wholesaler for Pharmaceuticals and Medical Devices. Together with the buyer, she founded and led this medium-sized company. In November 2016, she sold her entire stake in the company (GmbH & Co KG) and its general partner company (Komplementär-GmbH). The remaining partner now runs the enterprise on his own.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER provided comprehensive legal counsel to the seller at every stage of the transaction including the preparation, organization, negotiation and execution of the sale agreement
If you have questions, please contact Stephan A. Richter, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
EThe European Court of Justice will open proceedings for the TUI Case (led by BOP) on 24.1.2017
With its ruling on 22.11.2016, the European Court of Justice (ECJ) has referred a request for preliminary ruling in the case, C-566/15 (the “TUI-Case”), to the Grand Chamber. The Court has set the date for oral arguments to January 24th, 2017. BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER represents the applicant. In this case, the ECJ must decide whether German corporate co-determination rules violate the European non-discrimination principle and the free-movement of workers by not including employees working outside of Germany in the class of persons entitled to participate in the election of supervisory boards in German corporations.
We kindly ask members of the media and other interested parties to address their questions to our attorneys involved in the case: Of Counsel, Dr. Caspar Behme and our partners Dr. Jochen Brandhoff and Stephan A. Richter, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
The BOP Law Firm Dialogues discuss Artificial Intelligence and the Efficiency of Legal Counsel.
Artificial intelligence, machine learning and the efficient dispensation of legal and tax advice. These were the topics of the Second Legal-Tech Lunch hosted by BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER on the 1st of December 2016. Nearly 40 businesspeople, lawyers, accountants, and the editors of prominent legal media outlets took part in the BOP Law Firm Dialogues – a monthly event organized to discuss the future of the legal market.
In their presentations, speakers Marco Klock and Jan Frederik explained how attorneys can use legal technology in order to improve the efficiency of their law firm as an organization. Marco is the managing director of the quickly growing network of lawyers, edicted., in which the C.W. Beck Publishing House recently invested (November 2016).
Frederik is the managing director of rightmart, a wholly novel, semi-automated law firm.
In his opening speech, our partner and Legal-Tech expert, Dr. Jochen Brandhoff, explained how Artificial Intelligence (above all, artificial neural networks) will change the nature of legal counsel in the next ten years. You can find an excerpt of this speech about the digitization of the law here.
Should you have questions, please contact Dr. Jochen Brandhoff, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
Publishers C.H. BECK partners with our Legal-Tech Venture, edicted.
The C.H. Beck Publishing Group of Munich has as of November 2016 partnered with the Bremen-based Legal-Tech provider, edicted. GmbH.
The Beck Group, parent company to the publishers C.H. BECK, Nomos and Vahlen, is the largest legal publisher in Germany.
Edicted., a German Legal-Tech pioneer, offers innovative new services for lawyers.
Among other things, edicted. has been able to develop a software which can analyze the juridical profile of users (from law students to professors), and evaluate their level of legal experience and degree of specialization. In comparison to more traditional platforms and internet marketplaces, this system substantially simplifies the process of finding a specialized attorney for businesses, consumers and law firms alike. For the lawyers registered on the platform, the network is also an important job-search tool.
With its involvement in edicted., Beck has for the first time taken a stake in a Legal-Tech company. All hitherto existing shareholders, among whom our partner, Dr. Jochen Brandhoff, will remain involved in edicted. This partnership will benefit the Legal-Tech startup considerably – promoting its growth and furthering its continuing development.
In cooperation with Beck, edicted. plans to relaunch in 2017. The original partners and Beck have, however, decided remain silent about the details of their plans for the time being.
Should you have questions, please contact Dr. Jochen Brandhoff, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
BOP advises on a strategic company acquisition for major dental lab
Our client, a medical equipment service company, offers dental services to dental labs in Germany. As a part of our client’s growth strategy, it has acquired 100% of the GmbH shares of a major dental lab, which employs approx. 20 employees. Both medical equipment companies are located in the Rhine-Main region.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER advised and counseled the purchaser in all questions relating to the acquisition of the company. This comprised of, among other things, the optimal legal structuring of the transaction, as well as the execution of the agreement negotiations. Another important aspect of the acquisition was the restructuring of the target company’s legal form, including the redemption of shares. Furthermore, employment law aspects, such as company pension commitments, were considered.
The dental lab’s fixed assets were sold to the purchaser by way of a sale-and-leaseback transaction. After the acquisition, the purchaser leased the dental lab’s fixed assets back to the target company. The two companies are being merged and all employment agreements are being transferred to the new company.
Our lead Partner Dr. Stefan Brass explains: “Not only are major companies increasingly expanding through strategic acquisitions domestically and abroad, but the same applies to small and medium sized companies. The driving factor behind this is the development of new markets and sales channels, as well as building on the company’s existing expertise and the skillset of its workforce.”
If you have any questions please contact Attorney Dr. Stefan Brass or Attorney Laura Schulze Egberding, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
BOP stellt “Blue Water” von Künstler KAYWAZ aus
Der Künstler KAYWAZ hat BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER sein Werk „Blue Water“ aus der Art & Melody Series ausgeliehen. Die 120 x 160 cm große Acrylmalerei auf Leinwand ist in unserem Empfangsbereich ausgestellt. Wir freuen uns sehr über das Gemälde und danken KAYWAZ für die Leihgabe.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Simon Benedikt, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
„Blue Water“
Jochen Brandhoff presents a paper on the subject of Operation and Maintenance of Renewable Energy Plants at the 17th New Energy World Forum
The 17th New Energy World Forum 2016 is the largest conference for the regenerative power industry in Germany and will take place from November 9 through November 11, 2016 in Berlin. The main topics of the 2016 industry premier conference on renewable and innovative energy models are: sector coupling of electricity, heat supply and transportation, grid conversion and energy storage. Blockchain and the digitalization of the energy industry will also be addressed at the event. The 17th New Energy World Forum is being held under the patronage of the Federal Ministry for Economics and Energy.
Our partner, Dr. Jochen Brandhoff, will hold a lecture on the legal aspects of O&M – Operations and Maintenance of regenerative energy plants. He will then take part in the panel discussion as a panelist on this topic. Of particular note in this discussion will be the “New Energy World” in which photovoltaic, wind energy and bio mass power generation systems are combined and coupled.
If you have any questions please contact Dr. Jochen Brandhoff, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
The first BOP legal-tech lunch triggers discussion about the future of the market for legal services
The digital transformation of legal advice will make the legal market more transparent, and legal services will become cheaper. This was the message stressed by Dr. Jochen Brandhoff
in the opening session of the first BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER legal-tech lunch on 9th September 2016 in Frankfurt am Main.
Jacob Saß, Maximilian Block and Maximilian Koeppen described the importance of legal-tech for the legal market. The advocado management team, an innovative Greifswald-based provider of legal technology, also made a presentation on how advocado brings together buyers of legal services with lawyers.
The sessions sparked off intensive debates between the business lawyers, entrepreneurs and legal-tech experts who took part. Topics covered included legal-tech internet platforms, legal technology and the future for lawyer remuneration. Following the discussion, the participants took advantage of the opportunity to enter into further discussions accompanied by sparkling and still wine, beer, and hot and cold food.
The second BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER legal-tech lunch will take place on 1.12.2016 from 12:00 to 14:00 in Frankfurt am Main. This is our opportunity to offer lawyers, venture capital companies and business angels the latest insights into the growing legal-tech industry. If you would like to take part, please contact Mr Simon Benedikt by e-Mail, an Herrn , use our contact form or give us a call. Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
BOP legal-tech lunch
advocado director Maximilian Block
BOP advises Canadian Medical Technology Group in the Sale of its German Business
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER provided legal and tax advice and counsel to a Canadian MedTech company in the sale of its German business by way of an Asset Deal. Our client is an innovative provider of medical information technology. During the course of the company transaction the Canadian MedTech company sold the material assets of its subsidiary to a British investor.
A key focus of the legal and tax advice and counsel of the client was the prior financial restructuring of the company in preparation of the transaction. In addition, the mandate also was comprised of legal and tax advice for the provision of interim financing.
Over the last several years, BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER provided advice and counsel to several tech-transactions. The firm provides comprehensive expertise in cross-border technology transactions.
The attorneys and tax consultants involved in the transaction were Stephan A. Richter, Dr. Martin Obermüller and Prof. Dr. Falko Tappen, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
Windpark and Solar Power Plant Operators engage BOP with the review of their Financing Agreements in Italy
Our clients operate wind energy and photovoltaic plants in the role of Asset Managers for institutional investors, as well as on their own account. Our clients engaged BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER with the review of their financing agreements for five of their power plants in Italy. The subject matter of the agreement reviews is to examine the financing interest rates and the collateral clauses, including the claim assignments to the Gestore dei Servizi Energetici S.p.A. (GSE), compensation for early repayments, contractual penalties, and other penalties, as well as termination options.
The financing agreements that have been entered into in the past, that include loan and leasing agreements, contain very high nominal interest rates as compared to the rates available in other European PV markets. As a consequence of government grid feed subsidy cuts, tax increases and sinking minimum rates for the so-called ritiro dedicato and low market prices for electricity, power plant returns are in negative territory. The Italian Civil Code, the Codice civile, provides more extensive protections for financing recipients – also in the case of financing transactions between businesses – than other legal systems. For example, agreed interest rates may be reduced and other agreement clauses may be adapted, if certain conditions are met.
For legal and tax questions regarding solar and wind power plants in Italy please contact Attorney Dr. Stefan Brass or Attorney Laura Schulze Egberding, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
Power Storage Project (5MW) advised by BOP assumes routine operation on the control energy market
Our Client constructed a large-scale battery system with a total capacity of five megawatts in the community of Neubrandenburg (MV). The battery’s storage capacity is five megawatt hours, in other words the grid receives power for a full hour at full capacity. This qualifies the energy storage plant to participate in the primary control market.
After a 15 month test phase, the power storage plant took up routine operations. “The battery storage in Neuhardenberg marks a further step on the path to the integration of renewable energy into the system. Only with consistent work on storage technologies will it be possible in the future to provide reliable and adequate power from renewable energy sources on demand” as Minister for the Economy and Energy of Brandenburg, Albrecht Gerber stated at the opening celebration on June 5, 2016.
The plant is one of the largest battery storage systems in Europe. The plant consists of five identical containers housing lithium ion battery storage units. The expected useful life is 18 years. The power storage plant is located in a former airplane hangar on the premises of Germany’s largest Solarpark (145 MWp). Both electric plants are not connected to each other. The power storage units are connected to the regional distribution grid.
At a cost of more than 6 million Euros, the battery storage is being subsidized with 2.85 million Euro by the Brandenburg Ministry for Economics and Europe’s power storage initiative RENplus program. The subsidy is made up of funds from the European Fund for regional development (EFRE) and state funds.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER provided legal advice and counsel for the Battery Storage Project. Our partner Stephan A. Richter states: “The power storage system provides services that support the power grid, such as power grid frequency stabilization. It provides a control function similar to that provided by conventional 100MWp power plants.”
Our partner Stephan A. Richter with Prof. Dr. Rico Wojanowski
If you have any questions please contact Attorney Stephan A. Richter, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
BOP joins SolarPower Europe
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER is one of two law firms that has become a full member of the European Photovoltaic Industry Association SolarPower Europe. SolarPower Europe (formerly EPIA – European Photovoltaic Industry Association) is headquartered in Brussels and represents companies, organizations and associations along the entire solar value-added-chain.
“Collaboration with associations is of great importance to our firm”, our partner Dr. Stefan Brass and Attorney Laura Schulze Egberding explain. “Through our work with associations, we can help fashion the regulatory environment and the Best-Practice-Models for the solar industry and maintain connections to government agencies, organizations and banks across the globe. Our clients benefit directly from our efforts in this area.”
As the only law firm, BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER is also a full member of the German Renewable Energy Federation (BEE), the umbrella organization of the German renewable energy sector. BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER is also the only law firm that is a member of the German Solar Association (BSW), Germany’s most important solar industry association.
If you have any questions please contact Mr. Simon Benedikt, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00
BOP hosts the 10th Law Firm Dialog Series gathering on the subject of Strategy and Management
The legal and tax consulting market is going through a period of upheaval. Attorneys and tax consultants are facing the challenge of having to significantly improve their consulting services cost-benefit-ratio. The way law firms operate will undergo extensive change in the next 15 years – which will significantly outpace the changes the industry experienced over the past 30 years.
The Law Firm Dialog Series on Strategy and Management 2020/2030 offers attorneys and tax consultants food for thought on the continued development of their organizations. The digital transformation of the legal and tax consultant market has been a subject of constant discussion, as exemplified by how Legal Tech is being used.
The Law Firm Dialog Series is a monthly luncheon held in the Rhine-Main area. The luncheon takes place on the first Thursday of the month. On Thursday July 7, 2016, the luncheon will take place for the tenth time, and BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER will hold the luncheon at its offices for the third time – the topic is Talent Sharing Platforms.
The dialog will be moderated by Attorney Dr. Anette Hartung. Co-organizers are Dr. Jochen Brandhoff, BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER and Dr. Andreas Klug, Klug & Engelhard.
If you have any questions please contact the organization team, Ms. Claudia Ulrich and Mr. Simon Benedikt, BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
Danish Investor engages BOP with the legal optimization of its 40 MWp PV-Portfolio
Our client is a Danish investment company and an international asset manager for solar and wind power plants with a total capacity of approx. 125 MWp. With a peak performance of just shy of 40 MWp, the photovoltaic plants in Germany are the portfolio’s main focus.
Brandhoff Obermüller Partner has been engaged to optimize all legal aspects of our client’s power plant business in Germany. The legal optimization encompasses the review of out-of-court and in-court enforcement of defective performance and warranty claims arising from EPC agreements. The most contentious issue is an energy yield assessment prepared by the general contractor that materially influenced the purchase price amount.
Our partner Stephan A. Richter states: “Providing advice and counsel in English to foreign investors in Germany is a core service we provide to our clients. When representing and enforcing the interests of our clients, expert opinions prepared for a party frequently become a subject of dispute. This situation could be avoided if the parties where to agree to engaging a joint expert from the onset. We also recommend that our clients retain legal experts to represent their interests during the assessment and actively seek and maintain a dialog with the expert. This is the only way that one can ensure that the expert is taking all of the pertinent factors and circumstances into account.”
Brandhoff Obermüller Partner also reviews maintenance and plant management agreements for ineffective provisions. The focus of the review is to identify ineffective agreement terms (duration), liability limitations and other unreasonable or unusual clauses.
If you have any questions please contact Attorney Stephan A. Richter or Attorney Dr. Jochen Brandhoff, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
BOP and Wirtschafts-Assekuranz are developing an innovative standard claims enforcement process
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER and Wirtschafts-Assekuranz (WIASS) have developed a new standard process for the enforcement of claims in the logistics sector. The process provides logistics companies and fleet operators an efficient claims management solution. The advantages lie in quicker and more cost-effective claims processing, more resource efficient fleet management, higher claims settlement proceeds and more efficient cost control. WIASS and BOP have successfully applied this new innovative process to numerous liability cases.
Process and legal workflow management standardization reduces legal costs and increases process efficiency. This is particularly true of recurring standard insurance claims and standard legal services, such as claims settlement in the logistics and insurance sectors and in the case of complex mandates, such as M&A transactions and restructuring.
Our partner Dr. Jochen Brandhoff illustrates the concept as follows: “We break the work flow down – in this case a typical claims adjustment – into its individual process steps. We assign the process steps to different categories. The categories are then assigned to the best suited resource. This can be an insurance broker, a claims adjuster, a paralegal, a commercial attorney or an attorney. The assignment decision is based on who is best qualified to perform the process category in the most cost effective manner. The resulting legal process is supported by software.”
Harald Brand, the managing director of Wirtschafts-Assekuranz-Makler GmbH, one of Germany’s largest insurance brokers, adds: “This process analysis often determines that an attorney may not be the most efficient choice for the task at hand, another specialist may be the more efficient choice. For this reason, interdisciplinary collaboration gains in importance when compared to more traditional practice-area focused legal services”.
If you have any questions pertaining to claims management please contact Attorney Stephan A. Richter, Partner. If you have any questions pertaining to Legal Process Management (LPM) and other process management solutions for legal departments and law firms please contract Dr. Jochen Brandhoff, Partner.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
Dr. Stefan Brass Lehrbeauftragter der Frankfurt School of Finance & Management
Unser Partner Dr. Stefan Brass hat zum Sommersemester 2016 einen Lehrauftrag der Privatuniversität Frankfurt School of Finance & Management erhalten. Er hält in diesem Semester als Dozent die Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht.
BOP advises client on Entrance and Expansion into the Iranian Market
On January 16, 2016, the European Union and the United States of America lifted economic and financial sanctions against Iran. On that date, on the so-called Implementation Day, as defined in the Vienna Agreement, comprehensive sanction relief for the benefit of the Islamic Republic of Iran went into effect. This opened the door to the restart of the commerce and trade relationship between Europe and Iran.
Our client develops, plans and builds solar power plants and is one of the leading photovoltaic system providers in Germany. With the opening up of this new market, our client would like to take advantage of the opportunities associated with the improvement in commerce and trade and to that effect is in the process of planning its entrance into the Iranian market.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER will provide the client with advice and counsel on all legal issues associated with the expansion into the Iranian market. These also include compliance with EU and US sanctions that are still in effect, Anti Money Laundering and Terrorist Financing regulations and other associated punishable offences, as well as meeting Export-Compliance-Regulations and other regulatory obligations. In this process, the influence that the planned expansion into the Iranian market may have, particularly possible detrimental effects on our client’s US business, its parent company and other group companies, must be taken into consideration.
The firm is also providing advice to the client on the conclusion of a cooperation agreement for the development of Photovoltaic projects with a project developer. Our client will construct the photovoltaic plants and conclude Power Purchase Agreements with Iranian companies and institutions, such as the Renewable Energy Organization of Iran (SUNA) and the Iran Power Generation and Transmission Company (TAVANIR).
If you have any questions pertaining to commerce and trade relationships with Iran please contact Attorney Stephan A. Richter, Attorney Ali Fazli or Attorney Dr. Jochen Brandhoff, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
BOP advises angel investor on three legal-tech businesses’ financing rounds
In the first quarter of 2016, BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER advised an investor on his participation as a business angel in three of the leading German legal business start-ups. All three legal-tech startups successfully completed their first second-stage financings. They had already received seed financing in 2014 and 2015. Two of the legal-tech companies offer internet platforms which bring together buyers of legal services with a database of specialist lawyers. Algorithms evaluate the information regarding lawyers’ specialisations and then come up with the optimal match of demand and supply of legal services. One of the two legal marketplaces also provides standardised legal products at a fixed price. The third company is in the field of automated application of the law. The software was developed in-house and addresses legal issues in certain areas of the law, without a lawyer.
BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER advised the angel investor on the participation agreement and the capital increase.
Having already advised a financial investor on his private equity participation in a FinTech business, the firm is continuing to build on its expertise in the field of digital technologies, in particular in the areas of financial technology, regulatory technology, compliance technology, and legal technology.
Using their specialist knowledge, BRANDHOFF OBERMÜLLER PARTNER offers practical value added in M&A transactions and the legal and tax aspects surrounding the digitisation of the economy (robotics, automation, 3D printing, intelligent data analysis, block chain, smart data, smart service world, IT-aided optimisation of business processes and product standardisation).
The firm’s legal and tax partners are Dr. Jochen Brandhoff, Stephan A. Richter and Prof. Dr. Falko Tappen, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
Frankfurt Wutzke & Förster Team joins B&P – under the new name Brandhoff Obermüller Partner
Frankfurt am Main, February 29, 2016. Rooted in business – in line with their consulting model of improving the quality of legal advice and counsel through economic and business expertise, the energy law and transaction firm Brandhoff & Partner is taking another major step: On March 1, 2016, Dr. Martin Obermüller and his Frankfurt Team from the insolvency firm Wutzke & Förster are joining the firm. The new firm will be known under the name Brandhoff Obermüller Partner.
With Obermüller, the rapidly expanding firm Brandhoff Obermüller Partner is gaining a well-respected expert in insolvency law. In addition to his work as an insolvency administrator, he also works as an attorney. His practice portfolio is comprised of the representation of creditors in relationship to insolvency administrators and guarantors, as well as providing advice and counsel in all areas associated with the verification, review and defense of liability claims against managing directors, other corporate bodies and shareholders. In addition to insolvency law, Obermüller’s main practice areas include providing advice and counsel on restructuring matters and banking law. He is also the joint-author of the 9th Edition of the Standard Reference Obermüller “Insolvency Law in Banking Practice”, which will be published this year.
“The new main practice area insolvency and reorganization augments our current restructuring and transaction offerings” named partner Dr. Jochen Brandhoff explains. “In these practices areas sound business expertise is an essential component in providing clients with additional measurable benefits.”Obermüller, on the other hand, places great value on having access to local specialized legal resources: “B&P is the partner we’ve been looking for to optimally complement our expertise.”
– End of message –
If you have any questions please contact: Attorney Dr. Jochen Brandhoff (Partner) or Attorney Dr. Martin Obermüller,
Kaiserstraße 53, 60329 Frankfurt a.M., info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
B&P unterstützt deutsch-chinesisches Solarunternehmen beim Markteintritt in Südafrika
Unser Mandant hat im vergangenen Jahr Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität von über 100 MWp in ganz Europa erfolgreich errichtet. Damit ist es ihm gelungen, sich als Anbieter von Photovoltaiksystemen zu etablieren.
B&P hat ihn bei den rechtlichen Fragen während des Erwerbs der PV-Projekte, vor allem bei den Due Diligences und den Kaufverträgen sowie beim Bau und Netzanschluss der Solarkraftwerke unterstützt.
Angesichts des hohen Marktpotenzials für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien hat sich unser Mandant nun für den Eintritt in den südafrikanischen Solarmarkt entschieden. Geplant ist die Errichtung mehrerer PV-Anlagen mit einer Kapazität von jeweils 50 bis 100 MWp als Turnkey-Anbieter.
B&P berät den Mandanten derzeit bei einem Bieterverfahren für die Errichtung einer 70 MWp-Solaranlage in Südafrika und beim Abschluss sämtlicher Projektverträge. Dabei unterstützen wir ihn auch vor Ort bei den Vertragsverhandlungen mit dem Auftraggeber und den Subunternehmern. Die Rechtsberatung nach örtlichem Recht wird von unserer Partnerkanzlei erbracht.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Stephan A. Richter oder Rechtsanwalt Leif Gerling, Kaiserstraße 53, D-60329 Frankfurt, info(@)bop.legal, www.bop.legal, Tel: +49 (0)69 34 87 92 00.
Leif Gerling neuer Rechtsanwalt im M&A-Team und im Wettbewerbs- und Kartellrecht
Seit dem 15. Januar 2016 ist Rechtsanwalt Leif Gerling als Senior Associate bei Brandhoff & Partner tätig. Er verstärkt das Mergers & Acquisitions Team vor allem in den Bereichen Venture Capital (VC) und Private Equity (PE). Darüber hinaus bringt er eine umfassende Expertise in den Bereichen Wettbewerbs- und Kartellrecht mit.
Leif Gerling unterstützt Finanzinvestoren und Familienunternehmen seit über fünf Jahren erfolgreich bei Unternehmensveräußerungen und -akquisitionen, bei Unternehmensbeteiligungen und bei Investitionsvorhaben samt deren Strukturierung.
Im Bereich des Wettbewerbs- und Kartellrechts ist Leif Gerling ein Spezialist für die wettbewerbsrechtlichen Aspekte von (internationalen) Handelsverträgen, insbesondere bei vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen, Marktevaluationen und -abgrenzungen hinsichtlich horizontaler Wettbewerbsbeschränkungen und Kartellabsprachen sowie der (sektorspezifischen) Marktmachtmissbrauchskontrolle. Darüber hinaus wird er die Interessen unserer Mandanten bei Fusionskontrollverfahren vertreten.
Ein weiterer Beratungsschwerpunkt von Leif Gerling liegt im Gesellschaftsrecht, vor allem bei der Gründung, Umwandlung und Liquidation von Kapitalgesellschaften, der Verhandlung, Gestaltung und Prüfung von Gesellschaftsverträgen, Gesellschaftervereinbarungen, Vorstands- und Geschäftsführeranstellungsverträgen, Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen, Unternehmensverträgen und Stimmpoolvereinbarungen, der Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen sowie der Gestaltung von Geschäftsordnungen für Gesellschaftsorgane.
Leif Gerling war vor seinem Eintritt bei Brandhoff & Partner bei zwei internationalen Wirtschaftskanzleien in Frankfurt am Main tätig.
Er hat eine Dissertation im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Marktmachtmissbrauchs eingereicht.
Mandantenseminar am 4. Februar 2016: Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat
Die FAZ vom 26.10.2015 spricht von einer „Kulturrevolution“: Das Berliner Kammergericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob der Ausschluss ausländischer Arbeitnehmer von der unternehmerischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat gegen Europarecht verstößt (Rs. C-566/15). In dem Verfahren hat unsere Kanzlei den Antragsteller vertreten. Diese für die Corporate Governance zentrale Frage war zuletzt stark umstritten. Die Entscheidung des EuGH wird insoweit für Klarheit sorgen.
Was bedeutet der Vorlagebeschluss vom 16.10.2015 für Ihr Unternehmen? Hat er Folgen für den bereits im Amt befindlichen Aufsichtsrat und dessen Beschlüsse? Unserer Ansicht nach besteht kein akuter Handlungsbedarf, solange der EuGH nicht die Europarechtswidrigkeit der derzeitigen deutschen Mitbestimmungsregeln festgestellt hat.
Dieses Fazit und die voraussichtlichen Folgen einer Entscheidung des EuGH möchten wir Ihnen bei unserem Mandantenseminar „Aktuelle Themen der Corporate Governance und Aufsichtsratsberatung“ am Donnerstag, den 04.02.2016 zwischen 14.30 und 17.00 Uhr erläutern. Das Seminar wird auch zwei weitere aktuelle Themen behandeln:
1. Die neuen Regelungen zur Geschlechterrepräsentanz in den Organen der Gesellschaft und
2. Organpflichten und Organhaftung im Rahmen einer Red Flag Due Diligence.
Wir möchten herzlich zu unserem Seminar einladen. Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.
Stadtwerke beauftragen B&P mit der Überprüfung ihrer Betriebsführungsverträge
Unsere Mandantin gehört zu den großen Stadtwerken in Deutschland und betreibt bereits seit Ende der 80er Jahre Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Brandhoff & Partner prüft nun, ob und wie die Stadtwerke ihre technischen Betriebsführungsverträge für Solarkraftwerke vorzeitig beenden können.
Betriebsführungsverträge und Wartungsverträge (sog. „O&M-Verträge“) aus den Jahren 2008 bis 2013 enthalten oft unausgewogene Klauseln wie sehr lange Vertragslaufzeiten und unangemessene Haftungsbegrenzungen. Die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen in Deutschland war in diesen Jahren besonders hoch und die beauftragten Generalunternehmer bzw. Systemanbieter übernahmen in der Regel auch die Wartung und Betriebsführung der Solaranlagen. Die Verträge wurden darüber hinaus oft unter sehr hohem Zeitdruck geschlossen.
Unser Partner Dr. Jochen Brandhoff äußert dazu: „Betreiber von PV-Anlagen können sich gegen unausgewogene Bestimmungen in Betriebsführungs- und Wartungsverträgen wirksam wehren.“ Unser Partner Dr. Stefan Brass ergänzt: „Das gilt auch für Wartungsverträge von Windkraftwerken, die nachteilige Klauseln enthalten.“
B&P berät Wechselrichter-Weltmarktführer bei Eigenverbrauchsmodellen
Der deutsche Solarmarkt befindet sich im Wandel. Die Einspeisevergütung für mittelgroße und große Photovoltaikanlagen ist weggefallen und abseits der geförderten Direktvermarktung werden neue Geschäftsmodelle entwickelt, die Brandhoff & Partner maßgeblich mitgestaltet hat. Dazu gehören vor allem Eigenverbrauchsmodelle und Pacht- und Leasingmodelle.
Einer unserer ältesten Mandanten, der zu den weltweit größten Herstellern von Wechselrichtern gehört, hat uns nun mit der rechtlichen und steuerlichen Beratung beim Betriebsmodell für seine 2014 in Betrieb genommene Solaranlage (3 MWp) beauftragt. Dabei spielen sowohl Eigenverbrauchsmodelle im räumlichen Zusammenhang mit und ohne Durchleitung durch das öffentliche Netz als auch die Direktvermarktung des überschüssigen Stroms eine Rolle. Das Mandat umfasst die Erstellung der Verträge zur Durchführung der Betriebsmodelle sowie die Risikobewertung, die Erarbeitung von Leitlinien für das Risikomanagement und einen ausführlichen Compliance-Check. Es berührt vor allem energierechtliche und steuerrechtliche Fragen unter anderem zur Stromsteuer, Umsatzsteuer und zu den Ertragssteuern.
Unsere federführenden Rechtsanwälte Dr. Stefan Brass und Laura Schulze Egberding und unser Steuerberater Prof. Dr. Falko Tappen äußern dazu: „Wirtschaftlich lohnt sich bei diesem Projekt sowohl der Eigenverbrauch mit als auch der Eigenverbrauch ohne Netzdurchleitung. Die bilanzielle Verrechnung im Falle der Netzdurchleitung bereitet bei der Abrechnung aber noch Schwierigkeiten. Viele Energieversorger verfügen noch über wenig Erfahrung beim Eigenverbrauch im Wege der bilanziellen Verrechnung. Nicht zuletzt fehlt es oft an der passenden Abrechnungssoftware.”
Zusätzlich hat uns der Mandant mit der Betreuung weiterer stromsteuerrechtlichen Themen beauftragt, vor allem mit der Prüfung und Beantragung von Möglichkeiten der Stromsteuerentlastung.
Does German Corporate Codetermination violate European Law? Press Release – B&P
Frankfurt am Main, October 26, 2015. German employee participation on supervisory boards, as presently implemented, possibly violates European law and may no longer be applicable. According to codetermination law, only workers employed in Germany are represented on the supervisory boards of German corporations, workers employed abroad are, however, not represented. The Berlin Court of Appeals decision of October 16, 2015 (14 W 89/15) referred the question of if non-representation of workers employed abroad is compatible with the European principle of non-discrimination and free movement of workers within the European community to the European Court of Justice. If this is not the case, German codetermination is inapplicable and in turn only shareholders’ representatives may be appointed to supervisory boards. The referral to the European Court of Justice was made within the scope of a corporate law-related status proceeding involving TUI AG. The company employs approx. 10,000 workers in Germany and approx. 40,000 workers abroad.
In the underlying status proceeding according to Section 98 German Stock Corporation Act, Brandhoff & Partner represents the legal interpretation of the petitioner Konrad Erzberger that the TUI AG supervisory board is not properly appointed. Instead of comprising the supervisory board equally of shareholders and workers’ representatives, the board should solely be comprised of shareholders’ representatives. The codetermination law may not be applied, because it stands in contradiction to EU-law (so-called primacy of European law). According to general practice, only workers employed in Germany possess active and passive voting rights and may participate in the election of workers’ representatives to the supervisory board; workers employed aboard (e.g. at foreign operations or subsidiaries) are excluded from such elections. The Court of Appeals followed Brandhoff & Partner’s argumentation and considers it possible that this practice violates European non-discrimination and free movement of workers laws. The referral to the European Court of Justice will remove uncertainty from this central corporate governance issue. Most recently, this issue has introduced substantial uncertainty to corporate law practices.
While the Regional Court of Frankfurt a.M. recently passed down the decision on the Deutsche Börse AG supervisory board case, it found that foreign workers are to be counted in the computation of the codetermination intensity-related employee headcount. One thing is certain in the Brandhoff & Partner case, expansion of codetermination is not up for debate. Rather the issue is, if German codetermination regulations violate European law and in turn no longer apply, at least until such time as the legislature passes a revision that complies with European law. The Courts of Instance rulings and legal literature are not on the same page in this matter.
This proceeding affects all corporations with supervisory boards that are composed equally of employee and shareholders’ representatives in accordance with the German Codetermination Act. Currently, this would affect 635 corporations. The expectation is, however, that the objections against the implementation of co-determination based on European law will also affect corporations whose supervisory board is comprised of one third employee representatives in accordance with the German One-Third Participation Act. This would affect roughly 1,500 additional corporations. Affected corporations should pay close attention to future developments in this matter and be mindful of the possible legal implications this may have on the composition of supervisory boards.
– End of message, Length: 3730 characters, including blanks –
If you have any questions please contact:
Attorney Dr. Jochen Brandhoff (Partner) or Dr. Caspar Behme (Of Counsel),
Brandhoff & Partner Rechtsanwälte mbB, Kaiserstraße 53, 60329 Frankfurt a.M.,
+49 69 34 879 20-0, j.brandhoff(at)brandhoff.com und c.behme(at)brandhoff.com.
Brandhoff & Partner is an international commercial law firm located in Frankfurt am Main. The firm’s main practice areas are mergers & acquisitions, corporate law, drafting of agreements, commercial law, banking and capital market law, as well as renewable energy. Our corporate law practice routinely addresses corporate governance and corporate litigation issues. Our clients include top companies from industry and commerce; we also represent banks and investors. In addition to top-tier legal counsel and tax advice, the firm is known for its exceptional business know-how. The firm’s attorneys worked as corporate lawyers, general counsels or managing directors for corporations or banks prior to joining Brandhoff & Partner.
B&P advises Solar Park Developer in the Acquisition of a Major Project in Scotland
Our client develops and constructs large-scale photovoltaic power plants in key European markets. For the construction of a 10 MWp photovoltaic power plant in the south of Scotland, our client is acquiring a special purpose vehicle that is in possession of the required grid connection, construction and operation permits and licenses. Brandhoff & Partner is responsible for the legal and tax side of the company acquisition and the realization of the PV power plant. This also includes preparing a due diligence report for the project, drafting agreements for the special purpose vehicle acquisition, for the supply of modules and inverters, as well as for the connection of the solar plant to the grid.
Our partners Dr. Jochen Brandhoff and Stephan A. Richter highlight: “Today, we advise more solar companies and investors outside of Germany than domestically. The focus of our regional activities is the UK, Turkey, Eastern Europe, the Middle East and Eastern Africa. B&P’s collaboration with local law firms specialized in renewable energy could not be better. Based on these close relationships, we are in a position to offer our expertise in the realization of complex cross-border projects and transactions at fee-schedule rates common to medium-sized German law firms. Thanks to the addition of our new partner Prof. Dr. Falko Tappen, our expertise is not only comprised of full spectrum legal services, now we also provide tax consultancy.”
B&P ist Mitveranstalter der „Kanzleidialoge zu Strategie und Management 2020/2030“
Strategien für einen Kanzleimarkt im Umbruch:
Brandhoff & Partner, Klug & Engelhard und aHa Dr. Anette Hartung Veranstalter der
Kanzleidialoge zu Strategie und Management 2020/2030
Frankfurt am Main, 14. September 2015. Der Markt der Rechts- und Steuerberatung steht vor zentralen Herausforderungen. Auch ein halbes Jahrzehnt nach dem Ende der Finanzkrise stehen Mandanten aus Wirtschaft und Industrie unter starkem Kostendruck und ergreifen umfangreiche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung. Das Ausschöpfen der Optimierungspotentiale auch im Verhältnis zu seinen Beratern verändert die Beziehungen zwischen Mandanten und Berater tiefgreifend. Der Mandant erwartet einen höheren Beitrag zum Unternehmenserfolg – das bedeutet höhere Ansprüche an das Branchen-Know-how und die unternehmerischen Kompetenzen des Beraters.
Anwalts- und Steuerberatungskanzleien müssen immer stärker auf unternehmerische Kompetenz, eine effiziente Organisation, innovative Vergütungsmodelle und eine gleichbleibend hohe Beratungsqualität zum wirtschaftlichen Preis achten. Die Internationalisierung des Geschäfts, neue technologische Entwicklungen, eine weiter zunehmende Regulierungsdichte und Gesetzesvielfalt und der wachsende Wettbewerbsdruck beschleunigen diesen Umbruch im Kanzleimarkt weiter. Am Ende des Wandels werden nur jene Kanzleien erfolgreich sein, die ihre Organisation und strategische Ausrichtung erfolgreich angepasst haben und Wettbewerbsstrategien nicht nur entwickelt haben, sondern auch am Markt leben.
Vor diesem Hintergrund eröffnen die Kanzleidialoge die Möglichkeit eines echten Blicks über den Zaun. Sie bieten Rechtsanwälten und Steuerberatern interdisziplinär konkrete Ansatzpunkte zur Neuausrichtung und Weiterentwicklung der eigenen Kanzlei, aber auch darüber hinausgehende Denkanstöße zur Reflexion ihres Berufsverständnisses und des Bildes des Freiberuflers in der Gesellschaft. Geplant ist ein fachkundiger Austausch mit anderen Praktikern in fester monatlicher Runde – ein regelmäßiges Zusammentreffen mit renommierten Entscheider(innen) auf Partnerebene in lockerer, aber vertrauensvoller Atmosphäre.
Kern der Kanzleidialoge ist ein monatliches Lunchtreffen für Anwaltspartner und Steuerberater im Rhein-Main-Gebiet. Hinter verschlossenen Türen können sich beide Berufsgruppen über aktuelle berufliche und berufsständische Herausforderungen austauschen, strategische und Managementvergleiche anstoßen und voneinander lernen. Darüber hinaus sind Vorträge externer Experten und andere Veranstaltungen geplant. Teilnehmer der interdisziplinären Lunchrunde sind ausgewählte Anwalts- und Steuerkanzleien, von der renommierteren Spezialboutique bis hin zu regionalen und nationalen Marktführern.
Moderiert werden die Kanzleidialoge von Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung, unter anderem als ehemalige Chefredakteurin des Nomos-Handbuchs Kanzleien in Deutschland und der HR-Zeitschrift Karriere im Recht eine Expertin für den deutschen Anwaltsmarkt. Mitveranstalter sind von anwaltlicher Seite Dr. Jochen Brandhoff, Gründer von Brandhoff & Partner Rechtsanwälte mbB, und von steuerberatender Seite Dr. Andreas Klug, Klug & Engelhard GmbH. Die Teilnehmer zahlen einen Jahresbeitrag von 550 € pro Kanzlei, für den je nach Platzverhältnissen jeweils ein oder zwei Berufsträger teilnehmen können. Hinzu kommen ca. einmal jährlich die Ausrichtung eines Lunchs und die Übernahme eines Impulsreferats.
____________________
Unsere ersten Termine sind am 6. Oktober, am 4. November und am 1. Dezember 2015, jeweils von 12 bis 14 Uhr. Wenn Sie Interesse an einer Teilnahme haben, wenden Sie sich bitte bis zum 25. September an
Rechtsanwalt Dr. Jochen Brandhoff, Brandhoff & Partner Rechtsanwälte mbB, Kaiserstraße 53,
60329 Frankfurt a. M., J.brandhoff(@)brandhoff.com, +49 69 34 87 92 00,
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Andreas Klug, Klug & Engelhard GmbH, Kapellenstraße 47, 65830 Kriftel/Ts., a.klug(@)klug-engelhard.de, + 49 6192 4003 0
oder Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung, aHa Strategische Kanzleientwicklung, Untermainkai 30, 60359 Frankfurt am Main, hartung(@)aha-kanzleientwicklung(punkt)de, + 49 69 1573 688 6979.
B&P berät Projektierer in der Türkei bei der Projektentwicklung, Errichtung und Veräußerung von zehn 1-MW-Photovoltaikanlagen
Unsere Mandantin entwickelt und baut schlüsselfertige Solarkraftwerke in Deutschland und der Türkei. Sie hat zehn noch zu errichtende Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität von je einem MWp an einen skandinavischen Investor veräußert. Brandhoff & Partner unterstützt die Mandantin bei den rechtlichen und steuerlichen Aspekten der Projektierung, des Baus und der Veräußerung der Solaranlagen im deutschen und türkischen Recht. Die Baufinanzierung wird von der DENIZ Bank bereitgestellt.
Unsere Partner Stephan A. Richter und Prof. Dr. Falko Tappen (Partner von Brandhoff & Partner ab 1.9.2015) dazu: „Die steuerliche Strukturierung des Projekts ist erfolgreich abgeschlossen. Dabei waren vor allem Fragen zur Begründung einer Betriebstätte in der Türkei, zu Verrechnungspreisen nach Fremdvergleichsgrundsätzen und andere Themen aus dem Außensteuergesetz zu klären.“
B&P supports buyer of a cogeneration plant
Our client is acquiring a current-regulated cogeneration plant (CP) that is fired with gas. The cogeneration unit is part of a portfolio containing several cogeneration units with more than 40 MW total capacity at the same site in Brandenburg. The power plants are intended to be used in the electricity balancing market. Brandhoff & Partner are supporting the investor with all related legal questions. These include matters relating to energy law as well as reviewing and negotiating the agreement for the purchase of the units, the land use agreement and the maintenance agreement.
Since the minimum size of a unit participating in the control energy market was reduced from 5 MW to 1 MW, plant operators are finding a profitable option in selling their capacity on the energy balancing market. Capacity from batteries and energy storage systems used for loading energy from photovoltaic or wind energy systems can also be sold on the energy balancing market. The background: The four transmission system operators (TSO) in Germany are responsible for ensuring that the network remains stable, that is, for balancing any power imbalances in the German grid. That is why they have to maintain flexibility in production and consumption capacity at all times. Because they do not control any energy production or consumption systems themselves, they invite bids for the necessary control energy capacity in auctions in Germany.
B&P prepares international purchase agreements and installation agreements for EPC (engineering-procurement-construction) providers
An international provider of solar power plants commissioned B&P to prepare several model procurement contracts for projects in Germany and abroad. These projects include purchase agreements for modules, power inverters, substructures, and safety and monitoring systems, as well as subcontractor agreements for the installing subsystems.
Our partner Dr Stefan Brass comments: “In order to prepare contracts that are practicable and custom-made to comply with legal requirements, it is necessary to have a precise understanding of the practical requirements of executing major projects in the PV sector. We have acquired this knowledge, above all, from our earlier activities with companies in the sector and continue to deepen our knowledge in our current work. Complex risks of liability can arise from procuring modules from Chinese manufacturers, particularly under the provisions of the European Commission’s Anti-dumping Regulation (Commission Regulation (EU) No 513/2013 of 4 June 2013). Therefore, it is vital to ensure that purchase agreements reflect the provisions of the regulation in order to avoid liability risks.
B&P provides ongoing legal and tax services to a Fortune Global 500 company that is expanding its European solar energy business
Our client is the German subsidiary of one of the largest global construction and building materials group of companies. With approximately 40 billion euros in revenues and almost 200,000 employees, this Fortune Global 500 is one of the 500 companies with the highest revenues in the world. Our client is responsible for the group’s global solar energy business; it constructs and sells turnkey solar power plants to individual investors in several European markets. B&P handles this project business and is dealing with all the legal and tax aspects of reorganising the company into an international EPC provider and general contractor for large photovoltaic systems. Initially, our tax expert Dr Falko Tappen is advising on the development and implementation of a fiscally optimised holding company structure.
“Experience in energy law, international contract law, tax law, company law and international project business are essential for this long-term work,” comments our partner Dr Jochen Brandhoff. “Only our firm can offer such a multidisciplinary consulting approach in the solar energy sector. This allows EPC providers, investment companies and component manufacturers to outsource all or part of their legal and tax departments to us.”
B&P entwickelt Finanzierungskonzept für Energieerzeuger
Ein deutscher Energieerzeuger hat Brandhoff & Partner damit beauftragt, gemeinsam mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Finanzierungskonzept zur Aufnahme von Fremdkapital zu entwickeln. Das Spektrum der untersuchten Finanzierungsinstrumente reicht von langfristigen Darlehen wie Commercial Papers und Schuldscheindarlehen über Genussscheine bis zu Project Bonds.
Die Herausforderung besteht darin, eine risikoadäquate Besicherung der Kapitalgeber mit einem kosteneffizienten Emissionsverfahren für den Mandanten zu verbinden. Als Kapitalgeber werden institutionelle Investoren und Banken angesprochen.
B&P fördert Nachwuchswissenschaftler
Das 16. Graduiertentreffen im Internationalen Wirtschaftsrecht findet am 8. und 9. Mai 2015 in München statt. Die traditionelle Tagung junger Rechtswissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wird dieses Jahr von der Ludwig-Maximilians-Universität ausgerichtet. Sie steht unter dem Rahmenthema „Versicherungsmechanismen im Recht“. Das Tagungsprogramm finden Sie hier.
Brandhoff & Partner ist einer der Hauptsponsoren der Tagung, die u.a. von unserem Of Counsel Dr. Caspar Behme organisiert wird.
„Die Rechtspraxis und die Qualität anwaltlicher Beratung profitieren von einem intensiven Austausch mit der Wissenschaft. Als international tätige Wirtschaftskanzlei mit besonderem wirtschaftlichen Know-how gefällt es uns besonders, wenn junge Wissenschaftler Themen aufgreifen, die auch die Praxis bewegen. Dies ist bei dem Graduiertentreffen der Fall. Mit unserem Engagement möchten wir deutlich machen, dass uns die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ein starkes Anliegen ist“, so Stephan A. Richter, LL.M., Partner der Kanzlei.
Das Plakat der Veranstaltung finden Sie hier.
B&P verfolgt Mängelansprüche bei Großanlage in Rumänien
Für den Anlagenbetreiber eines Solarkraftwerks in Rumänien mit einer Kapazität von 6 MWp macht Brandhoff & Partner umfangreiche Vertragsstrafen, Schadensersatz und Mängelhaftungsansprüche aus Gewährleistung gegen den Anlagenverkäufer geltend.
Unser Partner Rechtsanwalt Stephan A. Richter äußert dazu: „Wir schätzen, dass mehr als ein Drittel der in Europa am Netz angeschlossenen Photovoltaikanlagen ab 1 MWp Mängel aufweisen, die den Ertrag der Anlage wesentlich mindern. Meistens geht es nicht um die gerade vieldiskutierten Fehler wie Potentialinduzierte Degradation sondern um Mängel wie eine schlechte Kabelführung, fehlerhafte Installation der Unterkontruktion oder um mangelhafte Anschlüsse“
BaFin erklärt PV-Anlagenpachtmodell für erlaubnispflichtig: Pressemitteilung von B&P
Frankfurt, am Main, 26. März 2015. Seit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Mitte März ein branchenübliches Pachtmodell für Solarkraftwerke als erlaubnispflichtig qualifiziert hat, befindet sich die Branche in Unruhe. Die Durchführung eines geordneten Zulassungsverfahrens setzt Kenntnisse und eine werthaltige Vernetzung auf unterschiedlichsten Feldern voraus – vom Bankrecht über Finanzaufsichtsrecht, dem Bereich der Leasingverträge, Erneuerbare-Energien-Recht bis hin zu den zahlreichen Pachtvereinbarungen und anderem. Brandhoff & Partner verfügt nach mehreren Jahren im Markt und mit entsprechendem unternehmerischem Hintergrund aller Partner über fundierte Expertise.
So hat kürzlich einer der ältesten Generalunternehmer für Photovoltaik- und Windkraftanlagen Italiens die Kanzlei mit der Entwicklung eines Leasingmodells für Solaranlagen beauftragt. Anfang 2015 in den deutschen Markt eingetreten, hat das Unternehmen Brandhoff & Partner mandatiert, ein entsprechendes Geschäftsmodell mit ihm zu entwickeln und juristisch umzusetzen. Geplant ist, Solarkraftwerke an Grundstücks- und Dacheigentümer zu verleasen – entweder in Form eines operativen Leasing oder eines Finanzierungsleasing.
Bei derartigen Modellen spielt die Frage nach einer Erlaubnispflicht seitens der BaFin nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) eine zentrale Rolle.
Dazu Partner Dr. Jochen Brandhoff: „Wer Finanzdienstleistungen erbringen will, braucht grundsätzlich eine Erlaubnis der BaFin. Viele Marktteilnehmer der Erneuerbare-Energien-Branche unterschätzen, wie schnell sie zu einem Finanzdienstleistungsinstitut werden. Das Finanzierungsleasing ist zum Beispiel eine erlaubnispflichtige Tätigkeit. Die branchenüblichen Anlagenpachtmodelle fallen meistens unter das Finanzierungsleasing. Andererseits überschätzen viele Unternehmen den Aufwand eines Zulassungsverfahrens. Mit der nötigen Erfahrung und in enger Zusammenarbeit mit der BaFin lässt er sich auf ein überschaubares Maß begrenzen. Die Erlaubnis der BaFin sichert die Betroffenen gegen Geldstrafen ab, mit denen die Finanzaufsichtsbehörde Verstöße immer häufiger ahndet. Darüber hinaus bringt sie einen echten Marketingvorteil.”
Zu den Möglichkeiten, Finanzierungsleasing in Deutschland anzubieten, gehört auch das sogenannte Passporting: Hat der Anbieter bereits die Erlaubnis einer anderen Finanzaufsicht aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erhalten, ist grundsätzlich nur noch ein Anzeigeverfahren nötig. Auch hierbei unterstützt die Sozietät die betroffenen Unternehmen rasch und unkompliziert.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Rechtsanwalt Dr. Jochen Brandhoff, Brandhoff & Partner Rechtsanwälte mbB, Kaiserstraße 53. 60329 Frankfurt a. M., j.brandhoff(@)brandhoff.com; +49 69 34 87 92 00, oder an
Rechtsanwältin Dr. Anette Hartung, aHa Strategische Kanzleientwicklung, Untermainkai 30, 60359 Frankfurt am Main, hartung(@)aha-kanzleientwicklung.com; + 49 69 1573 688 6979.
Über Brandhoff & Partner:
Brandhoff & Partner ist eine von Frankfurt am Main aus international tätige Wirtschaftskanzlei mit besonderem wirtschaftlichen Know-how. Ihre Anwälte waren vor ihrem Kanzleieintritt als Syndizi, General Counsels und Geschäftsführer in Unternehmen und Banken tätig. Die Kanzlei ist als Spezialistin für Erneuerbare Energien, insbesondere Photovoltaik und Windenergie entstanden. Seitdem ist ihr Beratungsfokus stetig gewachsen und richtet sich seit vielen Jahren auch auf die speziellen Bedürfnisse des Mittelstands bei Mergers und Acquisitions und auf den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr vorwiegend in Italien, der Türkei und Deutschland. Zusätzlich profitiert ihre Mandantschaft von ihrer Erfahrung im gesamten Wirtschafts- und Steuerrecht, von internationalen Wirtschaftsverträgen und AGB über das Investmentrecht und die Geldwäscheprävention bis zur Tax Compliance.
B&P begleitet nordafrikanische Bank beim Outsourcing der Geldwäscheprävention
Eine führende Bank aus Nordafrika hat Brandhoff & Partner mit der rechtlichen Beratung bei der Auslagerung der Tätigkeiten bei der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beauftragt. Das Mandat umfasst unter anderem die Erstellung von Gefährdungsanalysen (BaFin-Rundschreiben 8/2005), das Verfassen von Arbeitsrichtlinien und Prozessbeschreibungen und die Unterstützung bei den Jahresberichten.
Compliance und Anti-Money Laundering gewinnen bei kleineren und mittelgroßen Banken immer größere Bedeutung, da die regulatorischen Anforderungen an die Verwaltung eines Kreditinstituts stark gestiegen sind. Die Erfüllung des umfangreichen Pflichtenkatalogs durch eigene Angestellte der Bank ist oft unwirtschaftlich und nicht effektiv. Die beschränkten personellen Ressourcen und die hohen Anforderungen an die Dokumentation veranlassen immer mehr Kreditinstitute dazu, die Bereiche Geldwäscheprävention und Prävention von Wirtschaftskriminalität und Terrorismusfinanzierung auszulagern.
Wenn Sie zu diesen Themen Fragen haben, möchten wir Sie bitten, unseren Partner Rechtsanwalt Dr. Jochen Brandhoff zu kontaktieren.
B&P entwickelt Leasingmodell für Solaranlagen und begleitet Zulassungsverfahren bei der BaFin
Einer der ältesten Generalunternehmer für Photovoltaik- und Windkraftanlagen Italiens ist Anfang 2015 in den deutschen Markt eingetreten. Brandhoff & Partner ist damit beauftragt, das Geschäftsmodell mit ihm zu entwickeln und juristisch umzusetzen. Geplant ist zunächst, Solarkraftwerke an Grundstücks- und Dacheigentümer zu verleasen – entweder in Form eines operativen Leasing oder eines Finanzierungsleasing.
Bei diesen Modellen spielt die Frage nach dem Erfordernis einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) eine wichtige Rolle.
Unser Partner Dr. Jochen Brandhoff dazu: „Wer Finanzdienstleistungen erbringen will, braucht grundsätzlich eine Erlaubnis der BaFin. Viele Marktteilnehmer der Erneuerbare-Energien-Branche unterschätzen, wie schnell sie zu einem Finanzdienstleistungsinstitut werden. Das Finanzierungsleasing ist zum Beispiel eine erlaubnispflichtige Tätigkeit. Andererseits überschätzen viele Unternehmen den Aufwand eines Zulassungsverfahrens. Mit der nötigen Erfahrung und in enger Zusammenarbeit mit der BaFin lässt er sich auf ein überschaubares Maß begrenzen. Die Erlaubnis der BaFin bringt einen Marketingvorteil und verhindert Geldstrafen, mit denen die Finanzaufsichtsbehörden Verstöße immer häufiger ahnden.“
Zu den Möglichkeiten, Finanzierungsleasing in Deutschland anzubieten, gehört auch das sogenannte Passporting: Hat der Anbieter bereits die Erlaubnis einer anderen Finanzaufsicht aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erhalten, ist grundsätzlich nur noch ein Anzeigeverfahren nötig.
Bei Interesse steht Ihnen Jochen Brandhoff gerne zur Verfügung.
B&P begleitet Errichtung des größten Solarparks in Israel mit 55 MWp Leistung
Brandhoff & Partner hat einen großen deutschen Anlagenhersteller bei der Planung und Errichtung eines Solarkraftwerks in Israel rechtlich und steuerlich begleitet. Die Photovoltaikanlage ist mit einer Leistung von 55 MWp die größte in Israel. Sie steht nahe der Moshav Ohad etwa 100 Kilometer südlich von Tel Aviv.
Die PV-Anlage ist auf einer Gesamtfläche von 100 Hektar (1 km2) errichtet worden. Sie besteht aus fast 200.000 PV-Modulen auf einachsigen Nachführsystemen und 60 Zentralwechselrichtern. Nach Netzanschluss wird die Anlage eine jährliche Strommenge von etwa 120 Megawattstunden erzeugen und in das Hochspannungsnetz der Israel Electric Corporation (IEC) einspeisen.
Unser Partner Stephan A. Richter, LL.M. dazu: „Die Beratung deutscher Investoren und EPC-Anbieter im Ausland und die Beratung ausländischer Investoren und Komponentenhersteller in Deutschland sind Schwerpunkte unserer Tätigkeit“.
Jochen Brandhoff gives presentation on purchase and sale of PV systems at the PV Companies’ Conference on March 27
Am 27.März 2015 veranstaltet die Solarpraxis AG eine PV-Konferenz für Betreiber von Photovoltaikanlagen bei der Schletter AG in Kirchdorf/Haag.
Die Referenten, unter anderem Staatsminister Dr. Marcel Huber, erörtern Themen aus den Bereichen Anlagenbetrieb, Zweitmarkt (Veräußerung und Erwerb von Solarenergieanlagen), Technik und Stromvermarktung.
Unser Partner Dr. Jochen Brandhoff wird einen Vortrag mit dem Titel „Kauf und Verkauf von PV Anlagen: Rechtliche Hürden und Möglichkeiten“ halten. Vor der Gründung von Brandhoff & Partner Rechtsanwälte war Jochen Brandhoff Geschäftsführer eines internationalen Projektierers und Anlagenherstellers von Solarkraftwerken und Leiter der Rechtsabteilung eines an der Deutschen Börse notierten Anlagenbauers von Photovoltaikanlagen.
Der Veranstalter:
“Die Investitionen in bisher gebaute PV-Anlagen in Deutschland werden auf 90 Milliarden Euro geschätzt. Die mehr als 1,4 Millionen Bestandsanlagen bieten mit ihren festen Vergütungssätzen nach wie vor attraktive Geschäftsmöglichkeiten. So konzentrieren sich immer mehr Handwerker, Gutachter, Versicherer, Investoren und andere Solarexperten in Deutschland – auch vor dem Hintergrund der aktuellen EEG-Reform – auf den großen Markt bestehender Solaranlagen.
Die Betreiber von PV-Anlagen haben einen wachsenden Bedarf an Informationen und Interaktionen.
Die PV-Betreiberkonferenz in Deutschland soll diesen Bedarf abdecken und einen Treffpunkt sowie ein Informationsportal für die Betreiber darstellen.”
B&P berät irischen Investor beim Kauf von zwei Solarparkprojekten mit 17 MWp
Ein Finanzinvestor aus Irland hat Brandhoff & Partner damit mandatiert, ihn beim Erwerb von zwei noch zu errichtenden Freilandanlagen in Brandenburg zu beraten. Die Solarkraftwerke sollen bei Inbetriebnahme eine Kapazität von 10 und 7 MWp erreichen. Der Auftrag umfasst alle rechtlichen und steuerlichen Fragen beim Kauf der PV-Projekte. Er reicht von der Due Diligence der Nutzungsrechte, Baurechte, Einspeiserechte, Verträge und Genehmigungen über die Steuergestaltung, die Verhandlung u. a. des Kaufvertrags bis zum Netzanschluss.
Das Transaktionsteam der Rechtsanwälte und Steuerberater wird von unserem Partner Rechtsanwalt Dr. Stefan Brass und von Frau Rechtsanwältin Laura Schulze Egberding geleitet.
B&P begleitet Versicherungskonzern bei der Vergabe der kaufmännischen und technischen Betriebsführung ihrer Solarparks
Eine führende deutsche Versicherung vergibt für einen Teil ihres Solarpark-Portfolios die Aufträge für die technische Betriebsführung, die kaufmännische Betriebsführung und die Geschäftsführung der Projektgesellschaften. Die Ausschreibung umfasst auch eine der größten Photovoltaikanlagen auf Freiland in Deutschland.
Brandhoff & Partner ist von der Versicherung mandatiert worden, die Ausschreibung juristisch und kaufmännisch zu begleiten. Das Mandat reicht von der kaufmännischen und rechtlichen Bewertung der Angebote bis zur Gestaltung und Verhandlung der Betriebsführungsverträge.
Rechtsanwalt Dr. Jochen Brandhoff, Gründer von Brandhoff & Partner: „Als ehemaliger Geschäftsführer eines EPC- und O&M-Anbieters kenne ich den Markt für kaufmännische und technische Betriebsführung von Solarkraftwerken sowohl aus rechtlicher als auch aus kaufmännischer Sicht. Darüber hinaus wissen wir auch, wie Erzeugungsanlagen technisch funktionieren und arbeiten eng mit unseren technischen Partnern zusammen. Brandhoff & Partner unterstützt Anlagenbetreiber beim Asset Management von Solar- und auch Windkraftanlagen daher mit einem greifbaren Mandantennutzen. Wir wissen darüber hinaus, wie Erzeugungsanlagen technisch funktionieren und arbeiten eng mit technischen Partnern zusammen.“
B&P advises on 50 million EUR Biomass Projects in Southeast Europe
A German project developer has appointed Brandhoff & Partner to provide legal advice with respect to the financing of the construction and operation of four combined heat and power plants in several countries in Southeast Europe. The B&P team is supported by its local partner firms. The overall financing volume amounts to 50 million euro.
Von B&P gefördertes AGB-Forum der Universität Osnabrück regt Reform des AGB-Rechts an
Unter dem Titel »AGB-Recht im unternehmerischen Verkehr – Brauchen wir eine Reform des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen?« hat Prof. Dr. Lars Leuschner am 21. November 2014 an der Universität Osnabrück eine Konferenz veranstaltet, die sich mit einem für kleine bis große Unternehmen außerordentlich praxisrelevanten Thema befasst hat.
Die Vorträge stießen bei den anwesenden Banken, mittelständischen Unternehmen, DAX-Unternehmen, Verbänden, IHKs und Wissenschaftlern auf große Resonanz. Prof. Dr. Matthias Cornils von der Universität Mainz eröffnete die Veranstaltung mit einem Vortrag zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Inhaltskontrolle. Prof. Dr. Andreas Fuchs von der Universität Osnabrück erörterte die kartellrechtlichen Implikationen des AGB-Rechts. Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, ebenfalls von der Universität Osnabrück, befasste sich mit den internationalen Tendenzen der Inhaltskontrolle. Prof. Dr. Thomas Pfeiffer von der Universität Heidelberg erörterte in seinem Vortrag die Bedeutung der Inhaltskontrolle in Schiedsverfahren. Dr. Christian Groß vom DIHK in Berlin, Prof. Dr. Lars Leuschner sowie Andreas Dietzel, General Counsel bei der Siemens AG, erörterten dann ihre verschiedenen Vorschläge, die Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr zu beschränken.
Fast einstimmig stellten die Referenten fest, das AGB-Recht sei reformbedürftig, da die Inhaltskontrolle weit über das durch das Selbstbestimmungsrecht der Vertragsparteien gebotene Maß hinausginge. Bei der Problemlösung ist man sich allerdings noch uneins.
Hintergrund der Veranstaltung war ein einjähriges Forschungsprojekt, das im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an der Universität Osnabrück unter der Federführung von Prof. Dr. Lars Leuschner durchgeführt wurde.
Unser Partner Dr. Jochen Brandhoff ist ein führender Rechtsanwalt im Bereich des AGB-Rechts zwischen Unternehmen. Unsere Kanzlei hat einen Beratungsschwerpunkt bei komplexen Vertragsgestaltungen und internationalen Verträgen. Wir freuen uns daher, das AGB-Forum durch unsere Unterstützung als Alleinsponsor mit ermöglicht zu haben.
Prof. Dr. Lars Leuschner (Uni Osnabrück) und Dr. Jochen Brandhoff (Brandhoff & Partner) hören dem Vortrag von Andreas Dietzel, General Counsel Siemens AG zu.
B&P baut Beratungsfokus Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen aus
Die regulatorischen Pflichten von Kreditinstituten rücken immer mehr in den Fokus der Aufsichtsbehörden. Die Beratungstätigkeit unserer Kanzlei für inländische und internationale Banken, Finanzdienstleister und Kapitalverwaltungsgesellschaften bei der Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen wächst stark.
Um unsere Mandanten noch schneller und effektiver bei der Einhaltung der regulatorischen Anforderungen aus dem Geldwäschegesetz und dem Kreditwesengesetz unterstützen zu können, verstärkt Rechtsanwalt Philippe Schmit seit 1.11.2014 unsere practice group Compliance / Prävention von Wirtschaftskriminalität.
Unsere Präsentation Compliance für Auslandsbanken finden Sie hier.
B&P represents an Irish investor in acquisition of 17 photovoltaic projects in Germany
A financial investor from Ireland has commissioned Brandhoff & Partner to provide both legal and tax advice on the acquisition of a package of 17 photovoltaic projects. The 17 solar power plants are to be realized on the roofs of industrial buildings in the Mecklenburg-Vorpommern region. The scope of our services includes all the legal and tax aspects of the purchase of the photovoltaic plant projects from the legal and tax due diligence to the negotiations of the purchase agreements to the transfer of the project rights.
Our Partner in charge of the transaction is Dr. Stefan Brass.
Nutzungsvertrag zwischen Family Office und Juwi für 25 MWp-Windparkprojekt geschlossen
Ein von Brandhoff & Partner vertretenes Family Office aus dem Ruhrgebiet und der Projektierer Juwi haben einen Nutzungsvertrag für ein Windparkvorhaben mit einer geplanten Gesamtleistung von ca. 25 MWp abgeschlossen. Nun berät Brandhoff & Partner das Family Office bei einer möglichen Beteiligung an einer der Projektgesellschaften, die das Projekt entwickeln und die Windenergieanlagen errichten wird. Brandhoff & Partner ist dabei für alle Rechts- und Steuerfragen verantwortlich. Unser federführender Partner bei diesem Projekt ist Rechtsanwalt Dr. Stefan Brass.
Brandhoff & Partner Rechtsanwälte ist eine der führenden Kanzleien in Deutschland für Erneuerbare Energien-Projekte und für alle rechtlichen und steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Erzeugungsanlagen für regenerative Energien.
B&P unterstützt das Forum der Universität Osnabrück “AGB-Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr”
Brandhoff & Partner Rechtsanwälte ist Alleinsponsor des Osnabrücker AGB-Forum am 21. November 2014 zum Thema „AGB-Recht im unternehmerischen Verkehr: Brauchen wir eine Reform?“
Viele Unternehmen gehen davon aus, dass sie den Inhalt eines Vertrages mit ihrem Vertragspartner frei bestimmen können. Sie denken, dass Haftungsbegrenzungen, Haftungsausschlüsse und andere für sie wichtige Vertragsbestimmungen nur in Ausnahmefällen unwirksam sein – nämlich beim typischen „Kleingedruckten“. Das stimmt längst nicht mehr: Im unternehmerischen Rechtsverkehr findet inzwischen eine nahezu flächendeckende Kontrolle auch großvolumiger Verträge am Maßstab des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen der §§ 305 ff. BGB statt. Diese trifft Lieferverträge und Anlagenbauverträge genauso wie Unternehmenskaufverträge und Finanzierungsverträge.
Um einen möglichen Reformbedarf der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr zu ermitteln, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Mitte 2013 ein Forschungsprojekt ausgeschrieben, das seither unter Federführung von Prof. Dr. Lars Leuschner durchgeführt wird. Im Rahmen des Osnabrücker AGB-Forums am 21. November 2014 werden erste Ergebnisse dieser Studien vorgestellt. Darüber hinaus wird auf der Veranstaltung der Diskurs zwischen Praxis, Wissenschaft und Politik fortgeführt.
Brandhoff & Partner Rechtsanwälte ist eine führende Kanzlei im AGB-Recht. Wir gestalten Verträge, wehren Schadensersatzansprüche, Mängelhaftungsansprüche und andere Ansprüche gegen unsere Mandanten ab, setzen die Ansprüche unserer Mandanten durch, entwickeln europaweit AGB-Konzepte und zeigen Ihnen, welche Vertragsbestimmungen unter die AGB-Kontrolle fallen bzw. wie Sie die Unwirksamkeit vermeiden.
Eine Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier.
Die Anmeldung zu der Veranstaltung erfolgt unter www.oscar-uos.de
Falls Sie eine Übernachtungsmöglichkeit benötigen, empfehlen wir die folgenden Hotels, in denen für die Übernachtung vom 20.11.2014 auf den 21.11.2014 für die Tagungsteilnehmer ein Zimmerkontingent reserviert wurde; Stichwort: AGB-Forum.
B&P berät kanadische Healthcare-Gruppe bei Teilveräußerung eines deutschen Softwareunternehmens
Brandhoff & Partner berät eine kanadische Healthcare-Gruppe bei Unternehmensveräußerungen, Unternehmenskäufen und Restrukturierungen in Deutschland. Die Herstellerin von medizinischen Geräten und Anbieterin von Softwarelösungen für Krankenhäuser und die Gesundheitspflege ist an der Börse in Toronto notiert.
In einer ersten Transaktionsphase haben wir die Mandantin beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an einem deutschen Softwareunternehmen begleitet und nun bei der Weiterveräußerung eines Minderheitsanteils. Das betreffende Unternehmen bietet IT- und Softwarelösungen für das Gesundheitswesen an. Käufer ist ein strategischer Investor, der wie die Verkäuferin aus Kanada stammt.
Brandhoff & Partner hat in diesem und vergangenen Jahr mehrere Transaktionen in der Gesundheits- und Pharmaindustrie begleitet. Bei Fragen hierzu steht Ihnen unser Partner Stephan A. Richter, LL.M. zur Verfügung.
B&P berät Wechselrichterhersteller zu Eigenverbrauch und Direktvermarktung
Unsere Kanzlei hat einen deutschen Inverterhersteller bei einem Anfang August 2014 mit dem örtlichen Energieversorgungsunternehmen abgeschlossenen Vertrag über die Direktvermarktung von solarer Strahlungsenergie beraten. Der zu liefernde Strom stammt aus einer werkeigenen Photovoltaikanlage. Diese versorgt zusätzlich die Produktion und die Büros unseres Mandanten mit sauberer, direkt vor Ort erzeugter Energie.
Das Pilotprojekt ist ein Beitrag zur Entwicklung massentauglicher Direktvermarktungsmodelle. Ziel ist es, dem Verbraucher einen einfachen und preislich attraktiven Bezug von „Ökostrom“ zu ermöglichen.
Zahlreiche Marktteilnehmer arbeiten am Ziel einer Erhöhung der Stromversorgung mit dezentralen, regional erzeugten erneuerbaren Energien. Das am 1. August 2014 in Kraft getretene EEG 2014 verstärkt die Anreize zu verbrauchsorientierter Produktion. Daher nimmt die Bedeutung des Eigenverbrauchs und der Direktvermarktung von Strom aus regenerativen Energiequellen zu.
Das Mandat wurde federführend von unserer Rechtsanwältin Frau Laura Schulze Egberding betreut.
Wechselrichterhersteller beauftragt B&P mit der Durchsetzung eines Forderungspakets über 1,5 Mio. EUR in vier Ländern
Brandhoff & Partner ist von einem Produzenten von Wechselrichtern beauftragt worden, mehr als zehn Einzelforderungen aus Lieferung und Leistung in einem Gesamtwert von rund 1,5 Mio. EUR in UK, Dänemark, Belgien und Deutschland außergerichtlich und gerichtlich zu verfolgen und durchzusetzen. Gleichzeitig ist Brandhoff & Partner für die Abwehr von behaupteten Ansprüchen aus Mängelhaftung (Gewährleistungsansprüchen) verantwortlich.
B&P ist jetzt eines von 28 Fördermitgliedern des Bundesverbands Erneuerbare Energie und Mitglied des BSW-Solar
Als einzige Rechtsanwaltskanzlei ist Brandhoff & Partner als Fördermitglied in den Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) in Berlin aufgenommen worden. Der BEE ist der Spitzenverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland. Insgesamt hat er mit unserer Kanzlei derzeit 28 Fördermitglieder, darunter auch die R+V Versicherung, die Deutsche Kreditbank (DKB) und STIEBEL ELTRON.
Der BEE wurde offiziell am 14. Dezember 1991 gegründet und dient als Zusammenschluss der Fachverbände aus den Bereichen Wasserkraft, Windenergie, Bioenergie, Solarenergie und Geothermie. Der BEE vertritt die Interessen der Branche gegenüber Politik und Öffentlichkeit.
Brandhoff & Partner ist auch Mitglied des Bundesverbands Solarwirtschaft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) ist die Interessenvertretung der deutschen Solarbranche. Der BSW-Solar ist am 1. Januar 2006 aus einer Fusion der damaligen Solarverbände hervorgegangen. Über seine Vorgängerverbände reicht die Geschichte des Verbandes damit über 30 Jahre zurück. Brandhoff & Partner und der BSW arbeiten bei mehreren Projekten zusammen.
B&P represents Middle East investor and plant operator in court proceedings relating to the acquisition of a 12 MWp solar park portfolio in Italy
Brandhoff & Partner handles several claims in the amount of EUR 1.8 million against the seller of a 12 MWp PV-Portfolio for a NYSE listed company in the energy and infrastructure sector holding main assets in Middle East, Italy and Spain. This includes claims deriving from breaches of representations and warranties and from responsibility for defects.
Brandhoff & Partner already advised the investor during the acquisition of the 12 MWp portfolio.
Photovoltaikprojekte in Rumänien mit insgesamt 55 MWp erfolgreich abgeschlossen
Ein führender deutscher Hersteller von Photovoltaik-Großanlagen hat zwei Projekte in Rumänien mit einer Nennleistung von insgesamt 55 MWp erfolgreich abgeschlossen. Brandhoff & Partner hat diese Projekte in den verschiedenen Stadien über anderthalb Jahre begleitet und den Mandanten sowohl bei der Gestaltung und Verhandlung der Liefer- und EPC-Verträgen als auch bei der steuerlichen Strukturierung beraten.
GIZ and our affiliate NEO Energies hosts event in Arusha on the potential of PV in Tanzania
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, the German Enterprise for International Cooperation owned by the Federal Republic of Germany and our affiliate NEO Energies GmbH hosted a workshop on the potential for industrial solar PV Usage in Tansania in the East Africa Hotel in Arusha (Tansania). For more information please contact us: info(@)brandhoff.com
last row from left to right:
Mattijs Smith, Managing Director, Kilimanjaro International Airport
Graf Wichard von Harrach, Partner, NEO Energies
Matthew Matimbwi, Executive Director, Tanzania Renewable Energy Association (TAREA)
Jochen Brandhoff, Partner, Brandhoff & Partner Rechtsanwälte
Wormser Zeitung über die Veranstaltung „Unternehmensnachfolge im Mittelstand“ der IHK und FH Worms mit zwei Vorträgen von B&P
Am 22. Mai 2014 fand die Vortragsveranstaltung „Den Staffelstab erfolgreich übergeben! Unternehmensnachfolge im Mittelstand“ an der Fachhochschule Worms statt. Neben drei Professoren der Hochschule und zwei Unternehmern hat unser Partner Dr. Jochen Brandhoff einen Vortrag gehalten, der die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der internen und externen Unternehmensnachfolge aufzeigte. Unser Kooperationspartner Prof. Dr. Falko Tappen stellte die steuerlichen Auswirkungen der Unternehmensnachfolge dar. Die Zeitung hebt die große Praxisrelevanz dieses Themas hervor und gibt die Bilanz der Veranstaltung wieder: Die Planung der Unternehmensnachfolge solle mit Bedacht, rechtzeitig und mit guten Beratern angegangen werden.
Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.
Tier 1 module manufacturer commissions B&P with the European-wide design of terms and conditions (AGB) and product guarantees
One of the Top 10 module manufacturers commissioned Brandhoff & Partner to develop a concept and to perform the respective implementation for its general terms and conditions of sale (Allgemeine Geschäftsbedingungen) and its product guarantees for the national markets of Germany, Italy, UK and France as well as for cross-border transactions.
Brandhoff & Partner berät Grundstückseigentümer bei 30 MWp-Windparkvorhaben in Hessen
Brandhoff & Partner vertritt die mit einer Gesamtfläche von über 150 ha größte beteiligte Eigentümergemeinschaft bei den Vertragsverhandlungen für ein hessisches Windparkvorhaben mit einer geplanten Gesamtleistung von ca. 30 MWp. Brandhoff & Partner berät die Grundstückseigentümer zusätzlich bei allen rechtlichen und steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit dem etwa 10 Windenergieanlagen umfassenden Windparkprojekt.
Federführender Partner: RA Dr. Stefan Brass.
Die Eignung der Mediation zur Konfliktlösung bei M&A-Streitigkeiten
In der aktuellen Ausgabe Nr. 16 der Fachzeitschrift „Der Betrieb“, S. 881-885, veröffentlicht Caspar Behme, Of-Counsel bei Brandhoff & Partner, seinen Beitrag zur „Eignung der Mediation zur Konfliktlösung bei M&A-Streitigkeiten“. Er erläutert darin das spezifische Anwendungspotenzial der Mediation bei einer Reihe typischer M&A-Streitigkeiten und zeigt auf, warum eine Mediation gegenüber der Einleitung eines (schieds-)gerichtlichen Verfahrens häufig vorzugswürdig ist. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
Vortragsankündigung “Unternehmensnachfolge im Mittelstand”
Die Fachhochschule Worms lädt im Rahmen ihrer Vortragsreihe “KMU meets KMH” am 22. Mai um 17 Uhr zu der Veranstaltung „Den Staffelstab erfolgreich übergeben – Unternehmensnachfolge im Mittelstand“ ein. Dr. Jochen Brandhoff wird dort zu den rechtlichen Kriterien der Nachfolgeplanung referieren. Weitere Vorträge beschäftigen sich mit betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Aspekten der Unternehmensnachfolge. Die Veranstaltung ist für jedermann offen und richtet sich vor allem an die Betroffenen selbst, also inhabergeführte mittelständische Unternehmen, die sich besser früh als spät mit diesem Thema beschäftigen sollten.
Mehr Informationen zu der Veranstaltung sowie ein Anmeldeformular erhalten Sie hier.
B&P advises on 29 MWp turnkey solar park in South West England
Brandhoff & Partner advises a first tier Chinese module manufacturer and investor on the construction contracts of a 29 MWp solar photovoltaic plant in South West England, U.K.
B&P beginnt mit Investorenansprache für den Erwerb eines führenden Blumenbouquetanbieters
Brandhoff & Partner berät die Gesellschafter beim Verkauf eines führenden Blumenbouqetanbieters im Convenience Retail in sämtlichen rechtlichen Fragen von der Strukturierung bis zum Unternehmenskaufvertrag. Nach Abschluss der vorbereitenden Arbeiten beginnt nun die Ansprache potentieller Interessenten. Den Verkaufsteaser können Sie hier herunterladen.
Wenn Sie Interesse an weiteren Informationen haben, kontaktieren Sie bitte:
Laura Schulze Egberding
Telefon: +49 (0)69 34 87 92 00
E-Mail: info (@) brandhoff.com
Brandhoff & Partner advises European EPC contractor on 2 MWp solar photovoltaic park in California
Brandhoff & Partner advises an Italian EPC (Engineering, Procurement & Construction) contractor who has been assigned to design and build a 2 MWp solar photovoltaic plant in California, USA. Brandhoff & Partner is going to assist in the negotiation and drafting of all project-related agreements (in particular the EPC agreement) in cooperation with its US partner law firm.
For further information on our services in the US and our law firm please contact:
Ms. Laura Schulze Egberding
Phone: +49 (0)69 34 87 92 00
E-mail: info(@)brandhoff.com
Brandhoff & Partner assigned as external compliance and AML department
The affiliate of a DAX-listed company has assigned Brandhoff & Partner to serve as its external department for compliance and anti money laundry (AML).
Vortrag beim Praxisseminar „Die Regulierung von Verwahrstellen und Investmentfonds“
Brandhoff Rechtsanwälte sind am 11. Februar 2014 bei dem vom Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. (VAB) veranstalteten Praxisseminar zum Thema „Die Regulierung von Verwahrstellen und Investmentfonds – aktueller Stand und Praxisfragen“ mit einem Vortrag vertreten. Unsere Kollegin Sarah De Blasi referiert zur „Haftungssicheren Gestaltung von Service Level Agreements bei Sachwertefonds“. Das Praxisseminar ist für Mitglieder des VAB sowie Nichtmitglieder offen.
